Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 965/26 · 11.06.2026Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung nur anlassbezogen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2080/25 · 10.06.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - hier: Übergehen von Parteivortrag zum Fehlen der Empfangsbevollmächtigung eines Rechtsanwalts, an den eine Zustellung bewirkt worden war - Zum Beweiswert eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 460/26 · 10.06.2026Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in versäumte Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Unkenntnis des Bevollmächtigten von Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gem § 23c Abs 1 BVerfGG
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 1/22 · 09.06.2026Erfolglose Organklage gegen "2G+-Regeln" für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten an Plenarsitzungen und Sonderveranstaltungen des Deutschen Bundestags während der Corona-Pandemie - Eingriff in Abgeordnetenrechte gerechtfertigt - Organklage teils unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet - Eingriff in Statusrecht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG verhältnismäßig, mithin gerechtfertigt
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 1/26 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 17/25 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 20/25 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 26/25 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 3/26 · 08.06.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 42/26 · 02.06.2026Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1688/25 · 21.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen des vertragsärztlichen Zulassungsverfahrens (Versagung einer Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt, der bereits einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 · 21.05.2026Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit des Inverkehrbringens, des Erwerbs und des Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild gem § 184l StGB - Sondervotum zum Ergebnis
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 143/26 · 21.05.2026Nichtannahmebeschluss: Zur Begründungspflicht gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei Verfassungsbeschwerden gegen nachgelagerte Entscheidungen im Verfahren nach § 33 IRG - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Republik Korea - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit nachgelagerter fachgerichtlicher Zulässigkeitsentscheidung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2324/24 · 20.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für nichthomöopathische Eigenblutübertragungen - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Differenzierung zwischen homöopathischen und nichthomöopathischen Eigenblutprodukten mit Gleichheitssatz vereinbar
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvL 5/21 · 12.05.2026Ablehnung eines Antrags auf PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 537/25 · 07.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens eines LSG, einer sehbehinderten Person verfahrensbezogene Dokumente in Form von Audiodateien zugänglich zu machen - UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechte - Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt - ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2097/16 · 07.05.2026Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer kommunalen Bundesverfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zur Frage der Subsidiarität gegenüber einer Landesverfassungsbeschwerde - hier: Stärkungspaktgesetz NRW - mangelnde Darlegung einer unzureichenden landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rechte aus Art 28 Abs 2 GG insb iVm Art 106 Abs 5 bis 7 GG
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 6/26 · 30.04.2026Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde mangels Nachweis eines Bundestags-Wahlprüfungsverfahrens
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 28/26 · 28.04.2026Eilantrag (§ 32 Abs.1 BVerfGG) abgelehnt wegen unzureichender Substantiierung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 671/26 · 27.04.2026Eilantrag in Verfassungsbeschwerde: Ablehnung wegen unzureichender Substantiierung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 264/26 · 22.04.2026Verfassungsbeschwerde gegen kirchliche Datenschutzentscheidungen mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1650/24 · 20.04.2026BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen jahrelange Absonderung im Maßregelvollzug unzulässig
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 26/26 · 17.04.2026Zwischenverfügung: Fortführung staatlicher Unterstützung bei Abschiebungsgefahr nach Afghanistan
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 2 BvR 52/25 · 16.04.2026Verfassungsbeschwerde erledigt: Auslagenerstattung abgelehnt, Gegenstandswert verworfen
- BeschlussBVerfG · 1 BvL 5/21 · 15.04.2026AsylbLG-Grundleistungen 9/2018–8/2019: Unvereinbar wegen fehlender Aktualisierung (EVS 2013)