Bundespatentgericht 2015
Bundespatentgericht, 2015: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2015
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 4/15 · 11.06.2015Akteneinsicht vor Markeneintragung bei Widerspruch aus Anmeldung: berechtigtes Interesse
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 36/13 · 09.06.2015BPatG: Klangliche Verwechslungsgefahr „EnDI CON Energie Contracting“ vs. „endico“
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 572/14 · 09.06.2015BPatG: „MOTORWORLD“ als beschreibende Bereichsangabe ohne Unterscheidungskraft
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 3/15 · 03.06.2015Marke „dateformore“: fehlende Unterscheidungskraft für Dating- und Telekommunikationsdienste
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 552/14 · 03.06.2015„Venezianischer Spritzer“: teils unterscheidungskräftig, teils beschreibend für Getränke
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 46/13 · 01.06.2015Widerspruch >Sander< gegen „SANDTER 1953“: Löschung für Verbandsstoffe und OP-Kleidung
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 50/12 · 28.05.2015Patenterteilung trotz fehlender Fundstellenangaben nach § 15 PatV bei CT-Rekonstruktionsverfahren
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 526/14 · 28.05.2015Markenbeschwerde: 'mach deins draus' – fehlende Unterscheidungskraft wegen beschreibender Aufforderung
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 30/12 · 28.05.2015Einspruchsbeschwerde: Neuer Widerrufsgrund (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) unzulässig; Patent bleibt bestehen
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 4/15 · 26.05.2015Markenbeschwerde: „braun Markenschuhe“ – Unterscheidungskraft durch grafische Gestaltung
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 505/15 · 26.05.2015Markenbeschwerde: 'Gütegemeinschaft AutoBerufe – Mehr Zukunft mit Zertifikat' eintragungsfähig
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 507/15 · 26.05.2015Wort-/Bildmarke „rauch frei spritze“ für Gesundheitsangebote ohne Unterscheidungskraft
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 547/14 · 26.05.2015Beschwerde zu Marken "Chino"/"Shino/SHINO" wegen Verwechslungsgefahr abgewiesen
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 50/13 · 21.05.2015BPatG: Löschungsantrag „WECO“ – kein Rechtsschutzbedürfnis nötig, keine Bösgläubigkeit
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 77/14 · 21.05.2015Beschwerde gegen Löschungsbeschluss „kircöz“ wegen Nichtzahlung der Gebühr als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 78/14 · 21.05.2015Beschwerde in Löschungsverfahren 'porcöz' wegen Nichtzahlung der Gebühr als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 79/14 · 21.05.2015Beschwerde als nicht eingelegt wegen Nichtzahlung der Gebühr (Marke 'yagcöz')
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 30/13 · 21.05.2015Markenbeschwerde: „Arthromobil“ – Unterscheidungskraft und kein Freihaltebedürfnis
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 37/13 · 21.05.2015CIRKALM/BIKALM: Keine Verwechslungsgefahr trotz mittlerer Warenähnlichkeit
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 40/13 · 21.05.2015Marke „rcd“ für IP-Dienstleistungen: fehlende Unterscheidungskraft; teils Freihaltungsbedürfnis
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 13/11 · 20.05.2015BPatG: Inlandsvertreter nach § 25 PatG erfordert Originalvollmacht – Beschwerde unzulässig
- BeschlussBPatG · 3 ZA (pat) 2/15 · 20.05.2015Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Eigenrecherche nicht erstattungsfähig
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 35/13 · 12.05.2015BPatG: „BE HAPPY“ für Getränke und Genussmittel wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 505/15 · 11.05.2015Aussetzung der Beschwerde und Zurückverweisung der Erinnerung an das DPMA (Markenrecht)
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 72/14 · 11.05.2015„Shopping Compass“: teilweise Eintragbarkeit wegen Unterscheidungskraft