Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · XII ZB 232/23 · 16.09.2026Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt nach Korrektur des englischen Geburtenregisters
- BeschlussBGH · XII ZB 404/23 · 16.09.2026Fremdrechtszeugnis bei französischer Anwachsungsklausel für inländischen Grundbesitz
- BeschlussBGH · 1 StR 233/26 · 15.09.2026Anhörungsrüge gegen unbegründeten Revisionsverwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO
- BeschlussBGH · 1 StR 45/26 · 15.09.2026Verwertung heimlicher Aufnahme bei Planung schweren Kindesmissbrauchs
- BeschlussBGH · 6 StR 310/26 · 15.09.2026Wiedereinsetzung bei versäumter Revision einer Nebenbetroffenen nach Pkw-Einziehung
- BeschlussBGH · 6 StR 370/26 · 15.09.2026Tagessatzhöhe bei fehlenden Feststellungen zum täglichen Einkommen
- BeschlussBGH · 7 StR 30/26 · 15.09.2026Gegenstandswert der Verteidigung bei Einziehung im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · II ZB 3/25 · 15.09.2026Abspaltung: Zeitnahe Nachreichung der Schlussbilanz nach § 17 Abs. 2 UmwG
- BeschlussBGH · II ZB 9/25 · 15.09.2026Spruchverfahren: Hohe Anforderungen an die Annahme rechtsmissbräuchlicher Anträge
- BeschlussBGH · II ZR 53/24 · 15.09.2026Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschlussmängelklage unterhalb der Wertgrenze
- UrteilBGH · II ZR 73/24 · 15.09.2026Verjährungshemmung bei gerichtlichem Stillstand nach Insolvenzunterbrechung
- BeschlussBGH · StB 53/26 · 15.09.2026Haftfortdauer nach Verurteilung wegen IS-Unterstützung und konkludenter Werbung
- BeschlussBGH · VIa ZB 2/24 · 15.09.2026Berufungsbegründung bei mehreren tragenden Abweisungsgründen im Dieselskandal
- BeschlussBGH · VIa ZR 314/24 · 15.09.2026Anhörungsrüge zu behaupteter wirtschaftlicher Einflussnahme Italiens zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIa ZR 424/24 · 15.09.2026Anhörungsrüge wegen behaupteter wirtschaftlicher Einflussnahme zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIa ZR 458/24 · 15.09.2026Anhörungsrüge zu behaupteter Einflussnahme italienischer Typgenehmigungsbehörde
- BeschlussBGH · VI ZB 21/25 · 15.09.2026Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Berufungsbegründung materiell subsidiär
- BeschlussBGH · 1 StR 241/26 · 11.09.2026Verfahrenseinstellung nach Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · 5 ARs 15/26 · 11.09.2026Rechtsbeschwerde gegen OLG-Beschluss ohne Zulassung unstatthaft
- BeschlussBGH · V ZB 21/26 · 11.09.2026Keine einstweilige Einstellung ohne konkrete drohende Räumungsvollstreckung
- BeschlussBGH · 2 StR 771/25 · 10.09.2026Einziehung bei Betrug über Bankdrops ohne tatsächliche Mitverfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 5 StR 220/26 · 10.09.2026Bewaffnetes Handeltreiben: Einfuhr als unselbständiger Teilakt
- BeschlussBGH · 5 StR 352/26 · 10.09.2026Revision wegen lückenhafter Bandenbeweiswürdigung und fehlerhafter Strafrahmenwahl
- UrteilBGH · III ZR 237/25 · 10.09.2026Innenregress gegen beliehenen Psychiatrie-Krankenhausträger bei grober Fahrlässigkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 369/25 · 09.09.2026Fahrlässige Körperverletzung bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen