Treffer
BVerfG Beschluss

Einstellung des Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme (MaßstG/FinAusglG 2005)

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
2. Senat
Aktenzeichen
2 BvF 1/13
Datum
21.11.2017
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2017:fs20171121.2bvf000113
Quelle
Die Antragsteller haben den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschriften des MaßstG und des FinAusglG 2005 mit Schriftsatz vom 7. September 2017 zurückgenommen. Das Bundesverfassungsgericht stellte daraufhin das Verfahren ein. Eine materielle Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Regelungen fand nicht statt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Rücknahme des Antrags auf abstrakte Normenkontrolle führt zur Einstellung des Verfahrens.

2

Die Einstellung des Verfahrens wegen Antragsrücknahme ersetzt keine inhaltliche Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Normen.

3

Für die Wirksamkeit der Antragsrücknahme genügt die rechtsverbindliche Erklärung gegenüber dem Gericht (z.B. Schriftsatz).

4

Durch die Rücknahme entfällt das Prüfungsinteresse des Gerichts an der verfassungsrechtlichen Kontrolle der beanstandeten Vorschriften.

Relevante Normen
Art 20 Abs 1 GGArt 107 Abs 2 GG76ff BVerfGGFinAusglG 2005MaßstG

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

1

Die Antragsteller haben den Antrag, durch den das vorliegende Verfahren eingeleitet wurde, mit Schriftsatz vom 7. September 2017 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen.

Zitiert von (9)