BVerfG Beschluss

Einstellung eines Normenkontrollverfahrens nach Rücknahme des Einleitungsantrags

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvL 19/23
Datum: 27.09.2024
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:ls20240927.2bvl001923

Das BVerfG stellte ein Normenkontrollverfahren zu § 184b StGB ein, nachdem das vorlegende Gericht seinen Einleitungsantrag zurückgenommen hatte. Mangels fortbestehender Verfahrensgrundlage erfolgte keine inhaltliche Prüfung der Norm. Die Einstellung stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des Gerichts. Parallelentscheidungen bleiben hiervon unberührt.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Normenkontrollantrag ist vom Bundesverfassungsgericht einzustellen, wenn das vorlegende Gericht den zur Einleitung des Verfahrens gestellten Antrag zurücknimmt.

Die Rücknahme des Einleitungsantrags entfällt die Verfahrensgrundlage und begründet ohne weitere Prüfung die Einstellung des Verfahrens.

Eine Einstellung nach Antragsrücknahme erfolgt unabhängig von der materiellen Verfassungsmäßigkeitsfrage der geprüften Norm.

Das Bundesverfassungsgericht folgt in solchen Fällen seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die Verfahrensbeendigung durch Rücknahme des Einleitungsantrags zu erfolgen hat.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).