BVerfG Beschluss

Einstellung des Normenkontrollverfahrens nach Rücknahme des Vorlagenantrags (§ 184b StGB)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvL 7/23
Datum: 27.09.2024
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:ls20240927.2bvl000723

Das Bundesverfassungsgericht stellte ein Normenkontrollverfahren ein, nachdem das vorlegende Gericht seinen Antrag zurückgenommen hatte. Streitgegenstand war die Vorlage zur Verfassungsmäßigkeitsprüfung von § 184b StGB. Das BVerfG folgte der Rechtsprechung, wonach die Rücknahme des Vorlagenantrags die Grundlage des Verfahrens entfallen lässt und daher die Einstellung geboten ist. Eine materielle Prüfung der Norm erfolgte nicht.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist einzustellen, wenn der das Verfahren einleitende Antrag durch das vorlegende Gericht zurückgenommen wird.

Die Rücknahme des Vorlagenantrags beseitigt die prozessuale Grundlage für die Fortführung des Verfahrens; das Gericht nimmt daher keine inhaltliche Prüfung der angegriffenen Norm mehr vor.

Das Bundesverfassungsgericht kann ein Verfahren ohne Entscheidung über die materiellen Fragen einstellen, wenn die Fortführung verfahrensrechtlich entfallen ist.

Bestehende Rechtsprechung des BVerfG, nach der bei Rücknahme des Antrags Einstellung geboten ist, ist anzuwenden (vgl. Beschluss 2 BvF 1/13).

Vorinstanzen

vorgehend AG Augsburg, 2. März 2023, Az: 19 Ls 201 Js 116191/22, Vorlagebeschluss

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).