BVerfG Beschluss

Einstellung des Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvL 4/23
Datum: 27.09.2024
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:ls20240927.2bvl000423

Das Bundesverfassungsgericht stellte das Verfahren betreffend § 184b StGB ein, weil das vorlegende Gericht seinen Antrag zur Einleitung zurückgenommen hatte. Die Entscheidung folgt der bisherigen Senatsrechtsprechung (vgl. 2 BvF 1/13). Es wurde keine materielle Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm vorgenommen. Das Verfahren endet damit ohne Substanzentscheidung.

Abstrakte Rechtssätze

Wird der Antrag, durch den ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet wurde, vom vorlegenden Gericht zurückgenommen, ist das Verfahren einzustellen.

Die Einstellung des Verfahrens aufgrund der Antragsrücknahme erfolgt ohne Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Norm.

Das Bundesverfassungsgericht kann in solchen Fällen auf seine frühere Rechtsprechung verweisen und das Verfahren entsprechend einstellen.

Vorinstanzen

vorgehend AG Schweinfurt, 30. Januar 2023, Az: 5 Ls 560 Js 2425/22, Vorlagebeschluss

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).