BVerfG Beschluss

Einstellung des Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme (§184b StGB)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvL 3/23
Datum: 27.09.2024
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2024:ls20240927.2bvl000323

Das Bundesverfassungsgericht stellte ein Normenkontrollverfahren zu § 184b StGB ein, nachdem das vorlegende Gericht seinen Einleitungsantrag zurückgenommen hatte. Streitgegenstand war die Verfassungsmäßigkeit der Norm. Die Einstellung erfolgte mangels prozessualer Grundlage; eine materielle Prüfung der Norm fand nicht statt. Das BVerfG stützte sich auf seine frühere Rechtsprechung.

Abstrakte Rechtssätze

Die Rücknahme des Einleitungsantrags durch das vorlegende Gericht führt zur Einstellung des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens.

Durch die Antragsrücknahme entfällt die prozessuale Grundlage des Verfahrens; deshalb wird keine inhaltliche Prüfung der angegriffenen Norm vorgenommen.

Die Entscheidung über die Einstellung erfolgt nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn der Antragsteller die Einleitungsbefugnis zurücknimmt.

Die Einstellung des Verfahrens wegen Antragsrücknahme hat keinen Entschluss über die Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Norm zur Folge.

Relevante Normen

§ 184b StGB§ 80 BVerfGG§ Art 100 Abs 1 GG

Vorinstanzen

vorgehend AG Buchen, 8. Februar 2023, Az: 1 Ls 1 Js 6298/21, Vorlagebeschluss

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

Das vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvF 1/13 -).