Art. 20 GG
Entscheidungen, in denen Art. 20 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1375/26 · 07.10.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1681/26 · 23.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1426/26 · 16.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Sanktionierung der "Punkteübernahme" gem §§ 4c, 23 Abs 2 StVG - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (ua Übermaßverbot, fehlendes "Angehörigenprivileg") nicht hinreichend dargelegt
- BeschlussBGH · VI ZB 21/25 · 15.09.2026Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Berufungsbegründung materiell subsidiär
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1269/23 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Protokollierung von Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens - keine Protokollierung des Inhalts gescheiterter Verständigungsgespräche geboten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 71/23 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Dauer eines Strafverfahrens - ua mangelnde Darlegung abwägungsrelevanter Umstände (Schwere des Tatvorwurfs sowie Umfang und Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands)
- UrteilBGH · III ZR 237/25 · 10.09.2026Innenregress gegen beliehenen Psychiatrie-Krankenhausträger bei grober Fahrlässigkeit
- UrteilBFH · III R 27/24 · 13.08.2026Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 319/26 · 22.07.2026Zur Bindung der Exekutive an das allgemeine rechtsstaatliche Willkürverbot im Falle des § 22 S 2 AufenthG sowie zur fachgerichtlichen Kontrolle - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger gegen die pauschale Abkehr der Bundesregierung von der individuell zugesagten Aufnahmebereitschaft gem § 22 S 2 AufenthG (Menschenrechtsliste) ohne Einzelfallprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 3/26 · 09.07.2026Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens bzgl des Gebäudemodernisierungsgesetzes - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1202/22 · 02.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer Kommanditgesellschaft bei nachteiliger Änderung des Steuerrechts zwischen Kündigungserklärung und Wirksamwerden der Kündigung - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 886/21 · 02.07.2026Nichtannahmebeschluss: Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 61) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, § 17 EStG - unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § 34 Abs 3 EStG idF vom 29.12.2003 sowie des § 3 Nr 40 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt
- BeschlussBGH · VI ZB 14/25 · 02.06.2026Rechtsbeschwerde wegen unterlassenen Berufungsvortrags materiell subsidiär unzulässig
- UrteilVG · AN 13b D 24.1173 · 18.05.2026Disziplinarrecht: Entfernung eines Polizeibeamten nach Körperverletzung im Amt
- UrteilBFH · II R 26/24 · 22.04.2026Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg
- UrteilBFH · II R 27/24 · 22.04.2026(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg)
- BeschlussBVerfG · 1 BvL 5/21 · 15.04.2026AsylbLG-Grundleistungen 9/2018–8/2019: Unvereinbar wegen fehlender Aktualisierung (EVS 2013)
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 2490/24 · 14.04.2026Verfassungsbeschwerde wegen „Waffengleichheit“ bei Beschlussverfügung mangels Rechtsschutzbedürfnis verworfen
- BeschlussVGH · 3 CE 26.272 · 13.04.2026Konkurrentenstreit um Präsidentenamt: Höherer Status und bessere Beurteilung
- UrteilBFH · IV R 29/23 · 26.03.2026Verspätungszuschlag bei Gewinnfeststellung: Muss-Festsetzung trotz hoher ESt-Vorauszahlungen
- BeschlussVGH · 20 CS 26.104 · 23.03.2026Eilrechtsschutz: Scientology-Mitgliedschaft rechtfertigt Widerruf der Übersetzerbestellung nicht
- BeschlussLSG · L 8 AY 10/26 B PKH · 20.03.2026PKH im Eilverfahren: Zweifel an Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 AsylbLG
- BeschlussOLG · 8 U 5204/21 · 18.03.2026Diesel-Abgasskandal: Differenzschaden durch Nutzungsvorteile und Restwert vollständig aufgezehrt
- UrteilBFH · II R 6/23 · 11.03.2026Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren
- BeschlussBGH · XII ZB 244/24 · 04.03.2026Wiedereinsetzung: Mündliche Fristanweisung muss sofortige Eintragung verlangen