Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · I ZR 34/26 · 17.09.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des Unterlassungsschuldners nicht glaubhaft gemacht
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1702/26 · 17.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verpflichtung der Ausländerbehörde zur erneuten Entscheidung über Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis - Folgenabwägung
- BeschlussBGH · 1 StR 327/26 · 16.09.2026Unbegründete Revision wegen Zeugnisverweigerungsrecht und rechtlichem Hinweis
- BeschlussBGH · IV ZB 4/26 · 16.09.2026Unzulässige Berufung gegen Auskunft zum Pflichtteil wegen zu geringer Beschwer
- BeschlussBGH · IV ZR 256/25 · 16.09.2026Streitwertbemessung bei Eigentumsübertragung und Hilfsantrag im Erbrechtsstreit
- BeschlussBGH · V ZB 35/26 · 16.09.2026Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter im Beschwerdeverfahren
- BeschlussBGH · V ZB 78/25 · 16.09.2026Gesamtgläubigerschaft bei Vormerkung setzt zeitgleiche Anspruchsinhaberschaft voraus
- BeschlussBGH · V ZR 202/25 · 16.09.2026Bauverpflichtung für Gewerbegrundstück nicht durch Containeraufstellung erfüllt
- BeschlussBGH · XII ZB 232/23 · 16.09.2026Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt nach Korrektur des englischen Geburtenregisters
- BeschlussBGH · XII ZB 404/23 · 16.09.2026Fremdrechtszeugnis bei französischer Anwachsungsklausel für inländischen Grundbesitz
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 17/26 · 16.09.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 7/26 · 16.09.2026Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1426/26 · 16.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Sanktionierung der "Punkteübernahme" gem §§ 4c, 23 Abs 2 StVG - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (ua Übermaßverbot, fehlendes "Angehörigenprivileg") nicht hinreichend dargelegt
- BeschlussBGH · 1 StR 233/26 · 15.09.2026Anhörungsrüge gegen unbegründeten Revisionsverwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO
- BeschlussBGH · 1 StR 45/26 · 15.09.2026Verwertung heimlicher Aufnahme bei Planung schweren Kindesmissbrauchs
- BeschlussBGH · 6 StR 310/26 · 15.09.2026Wiedereinsetzung bei versäumter Revision einer Nebenbetroffenen nach Pkw-Einziehung
- BeschlussBGH · 6 StR 370/26 · 15.09.2026Tagessatzhöhe bei fehlenden Feststellungen zum täglichen Einkommen
- BeschlussBGH · 7 StR 30/26 · 15.09.2026Gegenstandswert der Verteidigung bei Einziehung im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · II ZB 3/25 · 15.09.2026Abspaltung: Zeitnahe Nachreichung der Schlussbilanz nach § 17 Abs. 2 UmwG
- BeschlussBGH · II ZB 9/25 · 15.09.2026Spruchverfahren: Hohe Anforderungen an die Annahme rechtsmissbräuchlicher Anträge