Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · II ZR 53/24 · 15.09.2026Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschlussmängelklage unterhalb der Wertgrenze
- UrteilBGH · II ZR 73/24 · 15.09.2026Verjährungshemmung bei gerichtlichem Stillstand nach Insolvenzunterbrechung
- BeschlussBGH · StB 53/26 · 15.09.2026Haftfortdauer nach Verurteilung wegen IS-Unterstützung und konkludenter Werbung
- BeschlussBGH · VIa ZB 2/24 · 15.09.2026Berufungsbegründung bei mehreren tragenden Abweisungsgründen im Dieselskandal
- BeschlussBGH · VIa ZR 314/24 · 15.09.2026Anhörungsrüge zu behaupteter wirtschaftlicher Einflussnahme Italiens zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIa ZR 424/24 · 15.09.2026Anhörungsrüge wegen behaupteter wirtschaftlicher Einflussnahme zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIa ZR 458/24 · 15.09.2026Anhörungsrüge zu behaupteter Einflussnahme italienischer Typgenehmigungsbehörde
- BeschlussBGH · VI ZB 21/25 · 15.09.2026Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Berufungsbegründung materiell subsidiär
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2348/26 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des § 31 Abs 6 SGB V (RIS: SGB 5) zum 30.07.2026, mit der die Kostenübernahme für die Versorgung mit Cannabis-Blüten entfiel - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit sowie wegen Subsidiarität - sowie zum vorrangigen fachgerichtlichen Klärungsbedarf bzgl der vorgelegten Norm
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1269/23 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Protokollierung von Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens - keine Protokollierung des Inhalts gescheiterter Verständigungsgespräche geboten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 71/23 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Dauer eines Strafverfahrens - ua mangelnde Darlegung abwägungsrelevanter Umstände (Schwere des Tatvorwurfs sowie Umfang und Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 875/26 · 15.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Mutter und ihres Säuglings bzgl der Strafzumessung in einem gegen die Mutter ergangenen Strafurteil - keine Verletzung des Familiengrundrechts (Art 6 Abs 1 GG) ersichtlich - allerdings Berücksichtigung der familiären Belange im Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe geboten
- BeschlussBVerwG · 1 B 16.26 · 15.09.2026Keine Revisionszulassung bei ungeklärtem ausländischem Ermittlungsverfahren
- BeschlussBVerwG · 2 KSt 1.26, 2 KSt 1.26 (2 A 9.25) · 15.09.2026Erstattung von Anwaltsreise- und Übernachtungskosten im Verwaltungsprozess
- BeschlussBAG · 6 AZB 10/26 · 14.09.2026Fristwahrung - Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2040/26 · 14.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer sozialrechtlichen Sache
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 225/26 · 11.09.2026Abstinenzweisung bei schwerer Sucht: Verhältnismäßigkeit im Revisionsurteil
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 240/26 · 11.09.2026Aussage-gegen-Aussage: Lückenhafte Darstellung früher Belastungsaussage
- BeschlussBGH · 1 StR 241/26 · 11.09.2026Verfahrenseinstellung nach Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · 5 ARs 15/26 · 11.09.2026Rechtsbeschwerde gegen OLG-Beschluss ohne Zulassung unstatthaft