Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · V ZB 21/26 · 11.09.2026Keine einstweilige Einstellung ohne konkrete drohende Räumungsvollstreckung
- BeschlussBVerwG · 4 B 11.25 · 11.09.2026Richterablehnung wegen privater Erörterung eines anhängigen Baurechtsverfahrens
- BeschlussBVerwG · 4 B 31.26 · 11.09.2026Unzulässige Beschwerde gegen nicht zugelassene Rechtswegbeschwerde
- EndurteilOLG · 36 U 2753/25 e · 11.09.2026Dieselskandal: Rechtskraft sperrt Schadensersatzklage wegen behaupteten Prozessbetrugs
- BeschlussBayObLG · 101 AR 122/26 e · 10.09.2026Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlicher Gerichtsstandsklausel im GU-Vertrag
- BeschlussBFH · VII B 24/25 (AdV) · 10.09.2026Wahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht
- BeschlussBGH · 2 StR 771/25 · 10.09.2026Einziehung bei Betrug über Bankdrops ohne tatsächliche Mitverfügungsgewalt
- BeschlussBGH · 5 StR 220/26 · 10.09.2026Bewaffnetes Handeltreiben: Einfuhr als unselbständiger Teilakt
- BeschlussBGH · 5 StR 352/26 · 10.09.2026Revision wegen lückenhafter Bandenbeweiswürdigung und fehlerhafter Strafrahmenwahl
- UrteilBGH · III ZR 237/25 · 10.09.2026Innenregress gegen beliehenen Psychiatrie-Krankenhausträger bei grober Fahrlässigkeit
- BeschlussBVerwG · 2 B 20.26 · 10.09.2026Disziplinarverfahren: Teilweises Schweigen als belastendes Indiz
- BeschlussBVerwG · 3 BN 5.25 · 10.09.2026Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Reiseverbot zum Nebenwohnsitz während der Pandemie
- BeschlussBVerwG · 5 P 1.24 · 10.09.2026Personalrat: Abstrakter Feststellungsantrag nicht erst in der Rechtsbeschwerde
- BeschlussVGH · 22 ZB 25.1451, 22 ZB 25.1454 · 10.09.2026Ablehnung der Berufungszulassung gegen Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- BeschlussVGH · 9 ZB 24.1240 · 10.09.2026Berufungszulassung zu Denkmalschutzauflagen für Erdarbeiten abgelehnt
- BeschlussVGH · 9 ZB 26.158 · 10.09.2026Grenzbebauung: Anrechnung planungsrechtlich privilegierter Garage auf 9-Meter-Grenze
- BeschlussBFH · X B 16/25 · 09.09.2026Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang
- BeschlussBGH · 2 StR 369/25 · 09.09.2026Fahrlässige Körperverletzung bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen
- BeschlussBGH · 2 StR 8/26 · 09.09.2026Revision: Entfall einer versehentlich verhängten Einzelstrafe ohne Gesamtstrafenkorrektur
- UrteilBGH · 5 StR 65/26 · 09.09.2026Freispruch wegen fehlerhafter Würdigung von Aussage und Indizien aufgehoben