Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVGH · 9 ZB 26.158 · 10.09.2026Grenzbebauung: Anrechnung planungsrechtlich privilegierter Garage auf 9-Meter-Grenze
- BeschlussBFH · X B 16/25 · 09.09.2026Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang
- BeschlussBGH · 2 StR 369/25 · 09.09.2026Fahrlässige Körperverletzung bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen
- BeschlussBGH · 2 StR 8/26 · 09.09.2026Revision: Entfall einer versehentlich verhängten Einzelstrafe ohne Gesamtstrafenkorrektur
- UrteilBGH · 5 StR 65/26 · 09.09.2026Freispruch wegen fehlerhafter Würdigung von Aussage und Indizien aufgehoben
- BeschlussBGH · AK 46/26 · 09.09.2026Aufhebung der Untersuchungshaft wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
- UrteilBGH · IV ZR 235/25 · 09.09.2026Kaskoversicherung: Werkstattrisiko bei unberechtigten Reparaturkosten
- UrteilBGH · IV ZR 259/25 · 09.09.2026Gebäudeversicherung: Wirksamer Ausschluss bei Reparaturarbeiten und Sprühwasserschaden
- UrteilBGH · VIII ZR 127/25 · 09.09.2026Wohnungsrückgabe durch abgestimmten Schlüsseleinwurf und Abfindung
- UrteilBGH · VIII ZR 60/25 · 09.09.2026Fernabsatz-Kfz-Kauf: Wirksame Widerrufsbelehrung trotz fehlender Rücksendekostenangabe
- UrteilBGH · VIII ZR 61/25 · 09.09.2026Fernabsatzkauf eines Neuwagens: Wirksame Widerrufsbelehrung und Fristbeginn
- BeschlussBGH · XII ZB 153/26 · 09.09.2026Verwerfung einer Familienbeschwerde ohne Anhörung während laufender Wiedereinsetzungsfrist
- BeschlussBGH · XII ZB 158/26 · 09.09.2026Wiedereinsetzungsfrist bei versäumter Beschwerdebegründung im Zugewinnausgleich
- BeschlussBSG · B 3 KR 25/26 B · 09.09.2026Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Exopulse Mollii Suit - ernstliche Fragen zur Erforderlichkeit einer Methodenbewertung - Sperrwirkung des Methodenbewertungsvorbehalts unabhängig von rein kurativer Zweckbestimmung oder relevantem Anteil am Behinderungsausgleich
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2098/26 · 09.09.2026Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung der Beistandszulassung - kein Anspruch auf Zulassung einer in einem anderen Verfahren als Bevollmächtigter geführten Person als Beistand
- BeschlussBVerwG · 4 BN 42.25 · 09.09.2026Nichtzulassungsbeschwerde zur Abwägung landwirtschaftlicher Betriebserweiterungen
- BeschlussBVerwG · 4 BN 43.25 · 09.09.2026Bauleitplanung: Abwägungsbeachtlichkeit landwirtschaftlicher Erweiterungsabsichten
- BeschlussBVerwG · 8 PKH 1.26 · 09.09.2026Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde zur Bedürftigkeit nach PAuswGebV
- BeschlussOLG · 25 U 2507/25 e · 09.09.2026Rechtsschutz für Verwertungskündigungen trotz Baurisikoausschluss
- BeschlussVGH · 12 CE 26.1665 · 09.09.2026Beschwerde gegen Kündigungszulassung nach § 17 MuSchG mangels Rechtsschutzbedürfnisses