§ 24 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 24 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 8/25 · 03.11.2025Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne nähere Begründung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 13/25 · 23.10.2025Europawahl 2024: Wahlprüfungsbeschwerde teils unzulässig, sonst offensichtlich unbegründet
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 8/23 · 21.10.2025Verwerfung wegen unzureichender Darlegung einer Verletzung des Art. 38 Abs.1 S.2 GG
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 10/25 · 29.09.2025Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden wegen unzureichender Begründung und fehlender Vollmacht
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 1/25 · 29.09.2025Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden und Ablehnung der Beistandszulassung mangels Vollmacht
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 28/23 · 29.09.2025Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerde und offensichtlichen Ablehnungsgesuchen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 5/25 · 29.09.2025Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und Versagung von PKH mangels Erfolgsaussicht
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 15/25 · 24.09.2025Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde nach Berichterstattersschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 11/25 · 15.07.2025Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 2/25 · 15.07.2025Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde; Ablehnung des Ablehnungsgesuchs als offensichtlich unzulässig
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 3/25 · 13.03.2025Organklage gegen Einberufung des 20. Bundestags als offensichtlich unbegründet verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 46/23 · 06.03.2025Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und überwiegende Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 44/23 · 03.02.2025Wahlprüfungsbeschwerde verworfen – Verweis auf Berichterstatterinnenschreiben (§ 24 BVerfGG)
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 3/24 · 23.01.2025Verwerfung und Einstellung von Wahlprüfungsbeschwerden; Unzulässigkeit von Beitritt und Ablehnungsgesuch
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 1/25 · 20.01.2025Organklage ÖDP gegen Unterschriftenquoren für Bundestagswahl als unzulässig verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 25/23 · 14.01.2025Wahlprüfungsbeschwerde teils erledigt, sonst verworfen; Ablehnungsgesuch verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 30/23 · 13.01.2025Wahlprüfungsbeschwerde teilweise erledigt, übriger Teil verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 40/23 · 13.01.2025Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde nach Berichterstatter-Schreiben (§ 24 S.2 BVerfGG)
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 42/19 · 12.12.2024Wahlprüfungsbeschwerde als erledigt erklärt nach Schreiben der Berichterstatterin
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 9/24 · 12.12.2024Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 1/24 · 26.11.2024Verwerfung eines Organstreitantrags wegen fehlender Darlegung einer Verletzung des Abgeordnetenstatus
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 48/23 · 13.11.2024Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde a limine unter Verweis auf Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 8/24 · 13.11.2024Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und eines Ablehnungsgesuchs als offensichtlich unzulässig
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 10/23, 2 BvC 29/23 · 11.10.2024Verwerfung zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf Berichterstatterschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 37/23 · 07.10.2024Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterschreiben