BVerfG Beschluss

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mit Verweis auf Berichterstatterschreiben

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 11/25
Datum: 15.07.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20250715.2bvc001125

Der Beschwerdeführer erhob eine Wahlprüfungsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurde. Das Gericht stützte sich auf das Berichterstatterschreiben vom 14. April 2025 und sah in der Nachschau keine anderslautenden, entscheidungserheblichen Ausführungen des Beschwerdeführers. Eine weitergehende Begründung unterblieb gemäß den einschlägigen Vorschriften. Die Verwerfung erfolgte a-limine.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann verworfen werden, wenn das Berichterstatterschreiben die Erfolgsaussichten der Beschwerde aus Gründen darlegt, die durch das weitere Vorbringen des Beschwerführers nicht entkräftet werden.

Die Bezugnahme des Gerichts auf das Berichterstatterschreiben genügt zur Entscheidung, soweit nach § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG von einer ausführlicheren Begründung abgesehen wird.

Die bloße Berufung des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben rechtfertigt keine abweichende Bewertung, wenn keine neuen, entscheidungserheblichen Umstände vorgetragen werden.

Das Bundesverfassungsgericht kann eine a-limine-Abweisung vornehmen, wenn die gesetzlich genannten Sachgründe für die Verwerfung bereits durch das vorhandene Berichterstatterschreiben dargelegt sind.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG§ 26 Abs 3 S 3 EuWG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 14. April 2025 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.