BVerfG Beschluss

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde nach Berichterstatter-Schreiben (§ 24 S.2 BVerfGG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 2. Senat
Aktenzeichen: 2 BvC 40/23
Datum: 13.01.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20250113.2bvc004023

Das Bundesverfassungsgericht verwirft mit Beschluss die Wahlprüfungsbeschwerde. Es führt aus, dass der Beschwerde aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 22. Oktober 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt ist. Auf diese Grundlage sieht das Gericht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung ab. Die Entscheidung erfolgt als a-limine-Abweisung.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann verworfen werden, wenn die in den Ausführungen der Berichterstatterin dargelegten Gründe den Erfolg der Beschwerde entfallen lassen.

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weitergehenden schriftlichen Entscheidungsbegründung absehen.

Die a-limine-Verwerfung ist zulässig, wenn die vorgetragenen Einwendungen keine durchgreifende Aussicht auf Erfolg erkennen lassen und eine vertiefte Begründung entbehrlich ist.

Ausführungen in einem Berichterstatter‑Schreiben können tragende Entscheidungsgründe bilden und die Darlegung weiterer Erwägungen ersetzt werden.

Relevante Normen

§ 24 S 2 BVerfGG§ 48 BVerfGG

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in den Schreiben der Berichterstatterin vom 22. Oktober 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.