§ 19 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 19 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2299/20 · 24.03.2021Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1352/20 · 22.02.2021Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Ablehnung von PKH und Ablehnungsgesuch
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1387/20 · 22.02.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 106/21 · 11.02.2021Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen; Ablehnungsgesuche verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1182/20 · 22.01.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1183/20 · 22.01.2021Nichtannahmebeschluss: Verwerfung unzulässigen Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1222/20 · 22.01.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1321/20 · 22.01.2021Nichtannahme einer offenkundig unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2263/20 · 15.01.2021Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als offensichtlich unzulässig verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 2006/15 · 12.01.2021BVerfG: Befangenheit im § 35-BVerfGG-Vollstreckungsverfahren (PSPP) wegen Interviewäußerungen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 13/19 · 08.01.2021Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2177/20 · 15.12.2020Ablehnungsgesuch unzulässig verworfen; Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2360/20 · 09.12.2020Nichtannahme offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 64/19 · 08.12.2020Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2079/20 · 01.12.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch gegen Richter verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2518/20 · 23.11.2020Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch verworfen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 114/20 · 02.11.2020Ablehnungsgesuch gegen Ersten Senat unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2328/20 · 02.11.2020Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2163/20 · 28.10.2020Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 341/20 · 23.10.2020Nichtannahme unzulässiger Verfassungsbeschwerde und Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2351/20 · 22.10.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung offenkundig unzulässiger Ablehnungsgesuche
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2253/20 · 14.10.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 32/19 · 06.10.2020Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Wahlprüfungsbeschwerde; ordnungsgemäße Besetzung des Zweiten Senats
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 386/20 · 14.09.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; unzulässiges Ablehnungsgesuch verworfen, Missbrauchsgebühr
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 25/19 · 29.07.2020Verwerfung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs; Wahlprüfungsbeschwerde verworfen