Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · I ZR 88/23 · 22.03.2024Online-Sportwetten ohne Konzession: Rückforderung von Nettoverlusten nach § 812 BGB
- UrteilBGH · V ZR 141/23 · 22.03.2024WEG: Zustimmung zur Veräußerung („Zustimmung der anderen Eigentümer“) nur gegen GdWE einklagbar
- UrteilBGH · V ZR 81/23 · 22.03.2024WEG: Beschluss zur Kostenverteilung für Doppelparker-Tiefgarage nur unter Teileigentümern
- UrteilBGH · V ZR 87/23 · 22.03.2024WEG: Kostenverteilung für einzelne Erhaltungsmaßnahme ohne Regelung für Folgefälle
- UrteilBGH · 3 StR 163/23 · 21.03.2024BGH zur Wertersatzeinziehung bei Bandenbetrug/Korruption im Gesundheitswesen
- BeschlussBGH · 3 StR 300/23 · 21.03.2024§ 114 StGB: Vorhalten einer Schreckschusswaffe als Widerstand, nicht als tätlicher Angriff
- BeschlussBGH · 3 StR 463/23 · 21.03.2024Wiedereinsetzung gewährt; Tenoränderung und Teilaufhebung von Einziehungsentscheidungen
- BeschlussBGH · 3 ZB 1/22 · 21.03.2024Rechtsbeschwerde gegen Verlängerung elektronischer Aufenthaltsüberwachung (§31a HSOG) zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 510/23 · 21.03.2024Beiordnung eines Rechtsanwalts als Beistand für Nebenkläger im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · 6 StR 28/24 · 21.03.2024Revision teilweise stattgegeben: Einstellung eines Falles nach §154 StPO und Änderung des Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 6 StR 30/24 · 21.03.2024Revision teils erfolgreich: Aufhebung des Strafausspruchs bei gefährlicher Körperverletzung
- BeschlussBGH · 6 StR 33/24 · 21.03.2024Revision verworfen; Adhäsionsausspruch ergänzt, insoweit Entscheidung abgesehen
- BeschlussBGH · AK 26 und 27/24, AK 26/24, AK 27/24 · 21.03.2024Fortdauer der U-Haft bei Vorwurf § 129a/b StGB (LJAR/IS) trotz über sechs Monaten Haft
- BeschlussBGH · III ZA 1/24, III ZA 2/24 · 21.03.2024Ablehnung von PKH für Anhörungsrüge mangels Erfolgsaussicht
- UrteilBGH · III ZR 286/20 · 21.03.2024BGH: Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen – Zurückverweisung
- UrteilBGH · III ZR 70/23 · 21.03.2024Anlagevermittlung: Keine anlasslose Pflicht zur Einsicht in Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger
- UrteilBGH · III ZR 71/23 · 21.03.2024Anlagevermittler: Keine anlasslose Pflicht zur Einsicht in Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger
- UrteilBGH · III ZR 72/23 · 21.03.2024Anlagevermittlung: Keine anlasslose Pflicht zur Einsicht in Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger
- BeschlussBGH · IX ZB 56/22 · 21.03.2024Deliktanmeldung wegen Unterhaltspflichtverletzung: Anforderungen, Widerspruchsumfang, Verjährungshemmung
- UrteilBGH · IX ZR 12/22 · 21.03.2024Vorläufiger Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt: Keine Zahlungen zur „Betriebsfortführung“ ohne Ermächtigung
- UrteilBGH · IX ZR 138/22 · 21.03.2024§ 945 ZPO: Verjährungsbeginn trotz EuGH-Vorabentscheidung bei entgegenstehender BGH-Rechtsprechung
- UrteilBGH · I ZR 185/22 · 21.03.2024Maklerprovision bei § 656c BGB: Auskunfts- und Vorlagenpflicht bei Doppeltätigkeit
- BeschlussBGH · V ZB 10/23 · 21.03.2024Grundbuchvollzug einer Teilung: § 878 BGB und Genehmigungspflicht nach § 250 BauGB
- BeschlussBGH · V ZB 17/23 · 21.03.2024GBO-Zwischenverfügung: Beschwerde gegen Ablehnung der Fristverlängerung; Maßstab der Angemessenheit
- BeschlussBGH · 1 StR 315/23 · 20.03.2024Anhörungsrüge und Wiedereinsetzung nach Revisionsverwerfung als unzulässig verworfen