Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · VIII ZB 73/23 · 26.03.2024Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt; Rechtsbeschwerde wegen versäumter Begründung verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 22/24 · 26.03.2024Revisionsgericht: Keine Herabsetzung/Abänderung der § 711 ZPO-Sicherheit im NZB-Verfahren
- BeschlussBGH · VIII ZR 89/23 · 26.03.2024Gehörsverstoß bei Schadensschätzung: Verzicht auf Gutachten zu entgangenem Gewinn
- BeschlussBGH · VI ZB 58/22 · 26.03.2024Kostenfestsetzung: Terminsvertreterhonorar bei Beauftragung im eigenen Namen nicht erstattungsfähig
- BeschlussBGH · XIII ZB 1/23 · 26.03.2024Abschiebungshaft: Copy-paste aus Haftantrag wahrt Richtervorbehalt bei ausreichender Begründung
- BeschlussBGH · XIII ZB 2/22 · 26.03.2024Rechtsbeschwerde gegen Sicherungshaft: Übernahme des Haftantrags reicht nicht zur Mangelrüge
- BeschlussBGH · XIII ZB 25/21 · 26.03.2024Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der Abschiebungshaftbeschwerde abgewiesen
- BeschlussBGH · XIII ZB 29/21 · 26.03.2024Abschiebungshaft: Gemeinsame Anhörung verletzt Nichtöffentlichkeit; fehlerhafte öffentliche Zustellung
- BeschlussBGH · XIII ZB 30/22 · 26.03.2024BGH zur Abschiebehaft: Unterbringung in JVA für eine Nacht und Haftbeginn
- BeschlussBGH · XIII ZB 34/22 · 26.03.2024Sicherungshaft: persönliche Anhörung trotz COVID‑19 erforderlich
- BeschlussBGH · XIII ZB 44/21 · 26.03.2024Abschiebungshaft rechtswidrig wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
- BeschlussBGH · XIII ZB 5/23 · 26.03.2024Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung der Beschwerde gegen Abschiebehaft abgewiesen
- BeschlussBGH · XIII ZB 69/21 · 26.03.2024Rechtsbeschwerde der Vertrauensperson gegen Haftanordnung verworfen (fehlende Beschwerdebefugnis)
- BeschlussBGH · XIII ZB 85/22 · 26.03.2024Abschiebungshaft: Unzulässige Haftbedingungen (Besuch 4 h/Monat, Einschluss 14 h)
- BeschlussBGH · XI ZB 25/22 · 26.03.2024KapMuG: Keine Prospektfehler wegen fehlender „aussagekräftiger“ Orderbuchzahlen
- BeschlussBGH · XI ZR 288/21 · 26.03.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Kein Widerrufsrecht nach vollständiger Darlehens-Erfüllung
- BeschlussBGH · XI ZR 95/23 · 26.03.2024Wiedereinsetzung abgelehnt und Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 ARs 81/24 · 25.03.2024Verbindung eines rechtshängigen Jugendverfahrens zum Landgericht Freiburg
- BeschlussBGH · 2 StR 235/23 · 25.03.2024Revisionen gegen Urteil des LG Kassel wegen Strafzumessung verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 444/23 · 25.03.2024Sicherungsverwahrung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei ausländischer Vorverurteilung
- BeschlussBGH · IX ZA 20/23 · 25.03.2024Beiordnung eines Notanwalts nach §78b ZPO abgelehnt wegen unzureichender Nachweise
- BeschlussBGH · IX ZB 48/23 · 25.03.2024Abweisung von PKH- und Fristverlängerungsanträgen für Rechtsbeschwerde
- BeschlussBGH · 1 StR 35/24 · 22.03.2024Revision erfolgreich gegen Einziehung bei vollständiger Wiedergutmachung
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 20/23 · 22.03.2024Wiedereinsetzung nach Versäumnis richterlich gesetzter Frist abgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 32/23 · 22.03.2024Übertragung des Verfahrens zur Festsetzung des Gegenstandswerts in Rechtsbeschwerde (GeschGehG)