Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 315/23 · 20.03.2024Antrag auf Bestellung einer Pflichtverteidigerin abgelehnt (Vertretung durch Wahlverteidiger)
- BeschlussBGH · 3 StR 183/23 · 20.03.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision wegen fehlender Begründung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 454/22 · 20.03.2024BGH zur Verlesung von UN-Berichten (§ 256 StPO) und Grenzen funktioneller Immunität
- BeschlussBGH · 3 StR 58/24 · 20.03.2024Revision hebt Einziehungsanordnung aus einbezogenem Urteil auf
- BeschlussBGH · 6 StR 17/24 · 20.03.2024BGH: Revisionen verworfen – aktives Tun bei fahrlässiger Pflichtverletzung
- BeschlussBGH · 6 StR 47/24 · 20.03.2024Revision: Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach §64 StGB wegen Feststellungsmängeln
- BeschlussBGH · 6 StR 572/23 · 20.03.2024BGH: Keine Verurteilung wegen Raubes ohne finale Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme
- UrteilBGH · IV ZR 68/22 · 20.03.2024PKV-Prämienanpassung: Fehler bei RfB-Limitierung macht Anpassung nicht insgesamt unwirksam
- BeschlussBGH · IV ZR 69/23 · 20.03.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu Policenmodell und Treu und Glauben zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZR 77/23 · 20.03.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Policenmodell/Treu und Glauben)
- BeschlussBGH · I ZB 15/24 · 20.03.2024Beschwerde als Rechtsbeschwerde verworfen: Rechtsmittel in einstweiliger Verfügung unstatthaft
- BeschlussBGH · XII ZB 506/23 · 20.03.2024Zurückverweisung wegen unterlassener Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe bei anwaltspflichtiger Beschwerde
- BeschlussBGH · 1 StR 459/23 · 19.03.2024Revision verworfen – Antrag des Generalbundesanwalts auf Schuldspruchänderung unbeachtet
- BeschlussBGH · 3 StR 141/23 · 19.03.2024Eingabe der Angeklagten zurückgewiesen: Gegenvorstellung und Anhörungsrüge erfolglos
- UrteilBGH · 3 StR 349/23 · 19.03.2024BGH: Schlaf als Zäsur – Tatmehrheit beim sexuellen Kindesmissbrauch im Hotel
- UrteilBGH · 3 StR 474/19 · 19.03.2024Selbständige Einziehung von Taterträgen trotz Verjährung im subjektiven Verfahren
- BeschlussBGH · 3 StR 61/24 · 19.03.2024BGH: Silikonöl-Injektion zur Penisvergrößerung – § 227 StGB und § 5 HeilprG
- BeschlussBGH · 3 StR 64/24 · 19.03.2024Revision: Vorwegvollzug vor Unterbringung in Entziehungsanstalt auf 2 Jahre 6 Monate geändert
- BeschlussBGH · 6 StR 406/23 · 19.03.2024Revisionen verworfen; Einziehungsentscheidung geändert – gesamtschuldnerische Haftung 98.711,27 €
- BeschlussBGH · 6 StR 504/23 · 19.03.2024Revision verworfen; Prüfung strafzumessender Berücksichtigung von Tatfolgen für Angehörige
- BeschlussBGH · 6 StR 504/23 · 19.03.2024Nebenklägerrevisionen verworfen; Wiedereinsetzung der Nebenklägerin gewährt
- BeschlussBGH · 6 StR 584/23 · 19.03.2024BGH: Abgrenzung Verbreiten vs. Drittbesitzverschaffung bei Kinderpornographie
- BeschlussBGH · 6 StR 96/24 · 19.03.2024Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch aufgehoben wegen Feststellungsmangels (§31 JGG)
- BeschlussBGH · EnVR 38/21 · 19.03.2024Einstellung von Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme durch die Beschwerdeführerin
- BeschlussBGH · EnZR 62/23 · 19.03.2024Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Streitwert 20.000 € nicht überschritten