Bundesgerichtshof 2026
Bundesgerichtshof, 2026: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
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Entscheidungen 2026
- BeschlussBGH · 2 StR 316/25 · 10.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Günstigkeitsprüfung und Aufhebung eines Schuldspruchs bei BtM-Taten
- BeschlussBGH · 2 StR 316/25 · 10.03.2026Revision im KCanG/BtMG-Fall: Schuldspruchänderung, Teilaufhebung wegen § 2 Abs. 3 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 316/25 · 10.03.2026Revision im BtMG/KCanG-Komplex: Schuldspruchänderung, Teilaufhebung wegen § 2 Abs. 3 StGB
- BeschlussBGH · 2 StR 396/25 · 10.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung zweier Schuldsprüche und von Einziehungsanordnungen
- BeschlussBGH · 2 StR 396/25 · 10.03.2026Revision: Beihilfe zum schweren Wohnungseinbruchdiebstahl; Strafen und Einziehung teils aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 396/25 · 10.03.2026Revision gegen Verurteilung: Einziehung wegen Rechenfehler korrigiert, sonst verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 454/25 · 10.03.2026BGH: Adhäsionsfeststellung zu künftigen immateriellen Schäden aufgehoben, Schmerzensgeld bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 180/25 · 10.03.2026Revision gegen Urteil des LG Bremen wegen Ablehnung aussagepsychologischen Gutachtens als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 521/25 · 10.03.2026Revision verworfen mit Änderung des Schuldspruchs wegen mehraktiger Gewalttat
- BeschlussBGH · 4 StR 592/25 · 10.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Vorbehalt der Sicherungsverwahrung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 678/25 · 10.03.2026Revision: Adhäsionsanspruch auf künftigen Unterhaltsschaden teilgewährt
- BeschlussBGH · 5 StR 27/26 · 10.03.2026Revision teilweise stattgegeben: Beschränkung auf BtMG, KonsumcannabisG und AMG; Schuldspruch neu
- BeschlussBGH · 5 StR 547/25 · 10.03.2026Aufhebung von Einziehungsanordnungen mangels tragfähiger Feststellungen; Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 556/25 · 10.03.2026Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung zurückgewiesen; Gegenvorstellung und Wiedereinsetzung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 56/26 · 10.03.2026Revision verworfen: Keine Rechtsfehler bei Bewertung von Verteidigerschriftsätzen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 6/26 · 10.03.2026Zulassung der Berufung gegen BRAO-Widerruf wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · II ZB 15/25 · 10.03.2026Nebenintervenient: keine Zwischenfeststellungsklage; beA-Ausgangskontrolle bei Wiedereinsetzung
- BeschlussBGH · KRB 54/22 · 10.03.2026Abgelehnter Antrag auf Pauschvergütung nach § 42 RVG im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BeschlussBGH · KRB 54/22 · 10.03.2026Festsetzung einer Pauschvergütung nach §42 RVG im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BeschlussBGH · KRB 54/22 · 10.03.2026Pauschvergütung nach §42 RVG für Wahlverteidiger im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BeschlussBGH · VI ZR 165/23 · 10.03.2026Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen (3,5‑facher Jahreswert)
- UrteilBGH · VI ZR 194/23 · 10.03.2026SPIEGEL-Kritik „Grenzen des Erlaubten“ und Passfoto: zulässige Meinung und Bildnis
- UrteilBGH · XI ZR 132/24 · 10.03.2026Verbraucherdarlehen bei Anteilserwerb-Umfinanzierung durch GmbH-Geschäftsführer
- BeschlussBGH · X ZR 59/25 · 10.03.2026Patentnichtigkeitsberufung ohne Beschwer: Angriff nur gegen Anspruchsauslegung unzulässig
- UrteilBGH · X ZR 69/24 · 10.03.2026EP 2 723 094: Nichtigkeit wegen Vorwegnahme durch D2/NK13 (TEE/Android)