Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · XIII ZB 33/23 · 01.09.2026Überstellungshaft setzt ausdrückliche Erklärung zur Entziehungsabsicht voraus
- BeschlussBGH · XIII ZB 38/23 · 01.09.2026Vertrauensperson im Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Benennung
- BeschlussBGH · XIII ZB 60/22 · 01.09.2026Abschiebungshaft bei Sicherheitsbegleitung und Akteneinsicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1286/25 · 01.09.2026Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Ablehnung einer Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen
- BeschlussBFH · V B 79/25 · 31.08.2026Darlegungsanforderungen bei Verletzung rechtlichen Gehörs
- BeschlussBGH · 3 StR 212/26 · 31.08.2026Aufklärungshilfe nach § 46b StGB trotz fehlender neuer Erkenntnisse
- BeschlussBGH · 3 StR 317/26 · 31.08.2026Adhäsionsverfahren: Tenorierung des teilweisen Absehens von einer Entscheidung
- BeschlussBGH · KVB 18/26 · 31.08.2026Beschwerdezuständigkeit
- BeschlussBGH · KZR 19/24 · 31.08.2026Nichtzulassungsbeschwerde im Kartellschadensersatzverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XIII ZA 1/26 · 31.08.2026Keine Verfahrenskostenhilfe für verspätete Beschwerde gegen Ausreisegewahrsam
- BeschlussBGH · XIII ZB 13/23 · 31.08.2026Abschiebungshaft ohne Hinzuziehung des ausländerrechtlichen Rechtsanwalts
- BeschlussBGH · XIII ZB 32/23 · 31.08.2026Abschiebungshaft: Kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot
- BeschlussBGH · XIII ZB 43/23 · 31.08.2026Abschiebungshaft: Vorformulierter Beschluss belegt keinen Begründungsmangel
- BeschlussBGH · XIII ZB 45/23 · 31.08.2026Rechtsbeschwerdebefugnis der Vertrauensperson im Abschiebungshaftverfahren
- BeschlussBGH · XIII ZB 47/23 · 31.08.2026Abschiebungshaft ohne Belehrung über anwaltliche Vertretung
- BeschlussBGH · XIII ZB 49/23 · 31.08.2026Abschiebungshaft trotz Verzichts des Bevollmächtigten auf Anhörungsteilnahme
- BeschlussBGH · XIII ZB 52/23 · 31.08.2026Abschiebungshaft: Aufklärungspflicht bei erkennbarem Wunsch nach anwaltlicher Vertretung
- BeschlussBGH · XIII ZB 53/23 · 31.08.2026Abschiebungshaftverlängerung ohne Aktenbeiziehung zur Anwaltsermittlung
- BeschlussBGH · XIII ZB 54/23 · 31.08.2026Abschiebungshaft: Anforderungen an Haftantrag und Prognose der Durchführbarkeit
- BeschlussBGH · XIII ZB 57/23 · 31.08.2026Überstellungshaft: Anforderungen an Haftantrag und Beschleunigungsgebot