Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · XIII ZB 62/23 · 31.08.2026Sicherungshaft trotz Ermittlungsverfahren und fehlender Verteidigerteilnahme
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 1 BvR 564/26 · 31.08.2026Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bewerbungsverfahren für Notarstellen durch Übergehen der Gesetzesbegründung sowie diesbezüglichem Parteivortrag zum Gesetzeszweck des § 5a S 2 BNotO (Mindestdauer des Anwärterdienstes) - Gegenstandswertfestsetzung
- BeschlussLSG · L 17 SF 91/26 AB · 31.08.2026Ablehnung eines früheren Sachverständigen im Überprüfungsverfahren unzulässig
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 22/26 · 28.08.2026Widerruf der Anwaltszulassung wegen nicht erkennbarer Kanzlei bestätigt
- BeschlussBSG · B 2 U 27/26 B · 28.08.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Aufklärungsrüge im Unfallversicherungsrecht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1811/26 · 28.08.2026Ua mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen (Sachverständigengutachten) unzulässige Verfassungsbeschwerde betr teilweise Entziehung des Sorgerechts
- BeschlussOLG · 34 Wx 138/26 e · 28.08.2026Voreintragung der Erben bei Finanzierungsgrundschuld durch transmortal Bevollmächtigte
- BeschlussBFH · VI R 17/25 · 27.08.2026Versäumung der Revisionsfrist; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
- BeschlussBGH · III ZB 42/25 · 27.08.2026Keine PKH für Rechtsbeschwerden gegen Berufungsverwerfung ohne Anwaltsbegründung
- BeschlussBGH · IV ZB 28/24 · 27.08.2026Erinnerung gegen automatisierte Kostenrechnung des BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · V ZA 10/25 · 27.08.2026Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1184/26 · 27.08.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache - Voraussetzungen einer unzulässigen "Überraschungsentscheidung" (Art 103 Abs 1 GG) durch Austausch der tragenden Begründung nicht hinreichend dargelegt
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1430/26 · 27.08.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - Parallelentscheidung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1588/26 · 27.08.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - Parallelentscheidung
- BeschlussBVerwG · 1 WB 26.26 · 27.08.2026Versetzung eines Soldaten nach Auflösung seiner Dienststelle rechtmäßig
- BeschlussBVerwG · 1 WB 33.26 · 27.08.2026Unzulässige Feststellungsanträge zur Gefahrstoffmessung am Dienstort
- BeschlussBVerwG · 1 WB 35.26 · 27.08.2026Erledigung einer Versetzungsbeschwerde durch nachfolgende Korrekturverfügung
- BeschlussBVerwG · 6 B 12.26 · 27.08.2026Nichtzulassungsbeschwerde zu baustellenbedingten Trassenausfällen zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 6 B 13.26 · 27.08.2026Nichtzulassungsbeschwerde zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Eisenbahnregulierungsrecht
- BeschlussVG · RN 5 E 26.1876 · 27.08.2026Gaststättenerlaubnis: Genehmigungsfiktion trotz vorläufiger Erlaubnis