Anhörungsrüge gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unzulässig
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- V ZA 10/25
- Datum
- 27.08.2026
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2026:270826BVZA10.25.0
Abstrakte Rechtssätze
Eine Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist nur gegen Endentscheidungen statthaft.
Die Versagung von Prozesskostenhilfe ist keine Endentscheidung im Sinne des § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Die Entscheidung über die Versagung von Prozesskostenhilfe erwächst nicht in materielle Rechtskraft, weil ein neuer Prozesskostenhilfeantrag gestellt werden kann.
Eine als Gegenvorstellung zu behandelnde Eingabe rechtfertigt eine Abänderung nur, wenn die erneute Prüfung Anlass zur Korrektur der angegriffenen Entscheidung gibt.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 11. Juni 2026, Az: V ZA 10/25
vorgehend OLG Stuttgart, 1. September 2025, Az: 5 U 134/25
vorgehend LG Tübingen, 13. März 2025, Az: 7 O 98/22
Tenor
Die Anhörungsrüge des Klägers zu 1 gegen den Senatsbeschluss vom 11. Juni 2026 wird als unzulässig verworfen.
Gründe
1. Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Eine Anhörungsrüge ist nach § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO nur gegen Endentscheidungen statthaft. Dazu gehört die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht, weil sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst und ein neuer Antrag gestellt werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2026 - V ZA 6/26, juris Rn. 1; Beschluss vom 17. Januar 2018 - V ZB 214/17, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 3. Juni 2026 - VI ZR 38/26, juris Rn. 1; Beschluss vom 22. April 2026 - IX ZA 1/26, juris Rn. 4).
2. Auch als etwaige Gegenvorstellung hätte die Anhörungsrüge keinen Erfolg. Der Senat sieht nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen Anlass, seine Entscheidung abzuändern.
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