Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · IV ZB 1/26 · 08.04.2026BGH: Beiordnung Notanwalt abgelehnt und Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VII ZR 213/24 · 08.04.2026Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen AGB‑Datenschutzklausel verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 20/26 · 07.04.2026Schuldspruchänderung: Räuberischer Diebstahl wird als besonders schwerer Raub gewertet
- BeschlussBGH · 4 StR 685/25 · 07.04.2026Revision verworfen: Kein strafbefreiender Rücktritt bei versuchten Morden
- BeschlussBGH · 4 StR 99/24 · 07.04.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 127/26 · 07.04.2026Revision: Aufhebung von Strafausspruch und Pkw-Einziehung mangels Wertfeststellungen
- BeschlussBGH · 5 StR 67/26 · 07.04.2026BGH: Aufhebung von Feststellungen im Adhäsionsverfahren – Schmerzensgeld bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 685/25 · 07.04.2026Revision zu Vergewaltigungsurteil: Verwerfung als unbegründet
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 35/25 · 07.04.2026Anhörungsrüge gegen Ablehnung der Berufungszulassung nach Widerruf wegen Vermögensverfalls
- BeschlussBGH · I ZB 36/25 · 07.04.2026Anhörungsrüge: Umfang des rechtlichen Gehörs und Anwaltszwang vor dem BGH
- BeschlussBGH · 1 StR 410/25 · 02.04.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision (§349 Abs.2 StPO) zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 441/25 · 02.04.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision als unbegründet abgewiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 7/26 · 02.04.2026Revision: Einziehungsmengen klargestellt; Gesamtstrafen- und Utensilienentscheid aufgehoben
- BeschlussBGH · X ZR 77/25 · 02.04.2026Aussetzung und einstweilige Einstellung wegen neuer Nichtigkeitsklage abgelehnt
- BeschlussBGH · 1 StR 580/25 · 01.04.2026Revision teilweise stattgegeben: Verfahrenseinstellung, Konkurrenzen und Strafzumessung
- BeschlussBGH · 1 StR 580/25 · 01.04.2026Revision gegen Urteil des LG Kleve bis auf Einziehungsanordnung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 22/26 · 01.04.2026Revision verworfen: Einlegung per fremder beA‑Signatur nicht formgerecht
- BeschlussBGH · 3 StR 60/26 · 01.04.2026Revision teilweise stattgegeben – Vollstreckungsreihenfolge: §64 StGB vor §66 StGB
- UrteilBGH · 6 StR 401/25 · 01.04.2026Freisprüche vom Betrugsvorwurf beim Verkauf medizinischer Masken aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 435/25 · 01.04.2026Einziehung von Taterträgen und Surrogaten im Betäubungsmittelhandel
- BeschlussBGH · 6 StR 75/26 · 01.04.2026Aufhebung tateinheitlicher Verurteilung wegen Körperverletzung mangels Strafantrag
- BeschlussBGH · 6 StR 76/26 · 01.04.2026§ 63 StGB: Lückenhafte Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bei bipolarer Störung
- BeschlussBGH · XII ZB 647/24 · 01.04.2026§ 125 Abs. 2 FamFG: Betreuerbestellung ersetzt nicht Genehmigung des Scheidungsantrags
- BeschlussBGH · XII ZR 66/25 · 01.04.2026Zulassung der Revision wegen Gehörsverletzung bei Zurückweisung einer Zeugenvernehmung
- BeschlussBGH · 3 StR 13/26 · 31.03.2026Revision: Aufhebung tateinheitlicher Diebstahlsverurteilungen bei fehlender Mittäterschaft