Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 6 StR 94/26 · 14.04.2026Wiedereinsetzung in die Revisionsfrist gewährt; Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Zustellung
- BeschlussBGH · AnwZ 1/24 · 14.04.2026Anhörungsrüge gegen Senatsurteil wegen Gehörsverletzung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 30/25 · 14.04.2026Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsstreit auf 50.000 €
- BeschlussBGH · I ZB 37/25 · 14.04.2026Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsstreit auf 50.000 €
- BeschlussBGH · I ZB 38/25 · 14.04.2026Gegenstandswert im Rechtsbeschwerdeverfahren (Markenlöschung) auf 50.000 € festgesetzt
- UrteilBGH · X ZR 26/25 · 14.04.2026App-Performance-Monitoring: Europäisches Patent wegen fehlender Erfindungshöhe nichtig
- BeschlussBGH · 1 StR 52/26 · 13.04.2026Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung: Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 1 StR 462/25 · 10.04.2026Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen aus prozessökonomischen Gründen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 1/26 · 10.04.2026Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Rechtsanwaltszulassung abgelehnt
- UrteilBGH · 4 StR 158/25 · 09.04.2026BGH hebt Strafe und § 63-StGB-Maßregel wegen lückenhafter Schuldfähigkeitsprüfung auf
- BeschlussBGH · 4 StR 346/25 · 09.04.2026Gegenvorstellung gegen BGH‑Beschluss zurückgewiesen wegen Unstatthaftigkeit
- UrteilBGH · 5 StR 635/25 · 09.04.2026BGH hebt Freisprüche auf: Darstellungsanforderungen (§ 267 Abs. 5 StPO) und Versuchsbeginn
- VersäumnisurteilBGH · III ZR 52/25 · 09.04.2026§ 667 BGB: Beauftragter trägt Beweislast für Verwendung überlassener Anlagegelder
- BeschlussBGH · I ZB 80/25 · 09.04.2026Berufungsbegründung: Verweis auf Art. 21 CMNI genügt trotz fehlender Nennung der Verjährung
- UrteilBGH · I ZR 1/24 · 09.04.2026Privatkopievergütung bei Lieferung an gewerbliche Endabnehmer (PCs/Notebooks)
- BeschlussBGH · I ZR 148/25 · 09.04.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverstoß bei Markenrückübertragung (Zeugenvernehmung)
- BeschlussBGH · 2 StR 415/25 · 08.04.2026Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung einzelner Strafmaße und Änderung der Einziehung
- UrteilBGH · 2 StR 415/25 · 08.04.2026Revision: Aufhebung wegen fehlerhafter Bewertung als Bande (§ 244a StGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 593/25 · 08.04.2026Revision: Einziehung von Wertersatz bei vom Dritten bereitgestelltem Kaufgeld aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 82/26 · 08.04.2026Revisionen verworfen; Einbeziehung früherer Einzelstrafen in Gesamtfreiheitsstrafe geklärt
- UrteilBGH · 5 StR 554/25 · 08.04.2026BGH: Abgabe statt Besitz bei Weitergabe von Kokain zum Einkaufspreis (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG)
- BeschlussBGH · 5 StR 673/25 · 08.04.2026Revision gegen LG-Urteil verworfen: Kein Beweisverwertungsverbot bei versehentlicher Zeugenbelehrung
- BeschlussBGH · 5 StR 7/26 · 08.04.2026Revisionen gegen Drogenschmuggelverurteilungen: Reduzierte Einziehung und Abzug von sichergestelltem Bargeld
- BeschlussBGH · II ZR 2/25 · 08.04.2026Anhörungsrüge gegen Zurückweisung des PKH-Antrags zurückgewiesen
- BeschlussBGH · II ZR 76/25 · 08.04.2026Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung von 25.000 € in Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen