Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · 5 StR 616/25 · 22.04.2026BGH: Teilaufhebung wegen fehlerhafter Strafzumessung und Einziehungsprüfung bei Waffenhandel
- BeschlussBGH · 5 StR 670/25 · 22.04.2026BGH: Vorführung abgelehnt, Teilnahme per Bild- und Tonübertragung bei Revisionshauptverhandlung
- BeschlussBGH · 5 StR 8/26 · 22.04.2026Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruchs wegen unterbliebener Prüfung von §46b StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 98/26 · 22.04.2026Revision gegen LG-Urteil: Herabsetzung einer Einzelstrafe wegen Anwendung milderen Rechts
- BeschlussBGH · II ZR 198/25 · 22.04.2026Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wegen vorläufiger Insolvenzverwaltung abgelehnt
- BeschlussBGH · II ZR 199/25 · 22.04.2026Beschwerde auf Aussetzung des Verfahrens wegen vorläufiger Verwaltung abgelehnt
- BeschlussBGH · II ZR 200/25 · 22.04.2026Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wegen vorläufiger Insolvenzverwaltung abgelehnt
- BeschlussBGH · II ZR 5/26 · 22.04.2026Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wegen vorläufiger Insolvenzverwaltung abgelehnt
- BeschlussBGH · IV ZB 27/25 · 22.04.2026Beschwerdewert bei Vorlage von GmbH-Unterlagen im Pflichtteilsprozess
- UrteilBGH · IV ZR 168/24 · 22.04.2026Feuerversicherung: Auszahlung an Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung aller Realgläubiger
- UrteilBGH · IV ZR 70/25 · 22.04.2026PKV-Beitragsanpassung: Begründung nach § 203 Abs. 5 VVG ohne Hinweis „nicht nur vorübergehend“
- BeschlussBGH · IX ZA 1/26 · 22.04.2026Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · VII ZR 88/25 · 22.04.2026Bauträgervertrag: Schlussrate erst nach Beseitigung der Abnahmemängel fällig
- BeschlussBGH · XII ZB 218/25 · 22.04.2026Kontrollbetreuung bei Interessenkonflikt des Bevollmächtigten wegen möglicher Rückforderungsansprüche
- BeschlussBGH · XII ZB 460/25 · 22.04.2026Rechtsbeschwerde gegen Auskunfts- und Belegvorlage im Zugewinnausgleich verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 476/25 · 21.04.2026Revision: Schuldspruch bei Insidergeschäften geändert; Teilstrafen und Gesamtstrafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 590/25 · 21.04.2026Revision des Nebenklägers nach § 400 StPO als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 105/26 · 21.04.2026Teilweiser Erfolg der Revision: Aufhebung der Einziehung des Veräußerungserlöses
- BeschlussBGH · 4 StR 147/25 · 21.04.2026BGH: Aufhebung der Adhäsionsentscheidungen wegen unzureichender Feststellungen zum Hinterbliebenengeld
- BeschlussBGH · 4 StR 679/25 · 21.04.2026BtMG-Bandenbegriff: keine Qualifikation bei Zusammenschluss nur von Gehilfen
- BeschlussBGH · 5 StR 110/26 · 21.04.2026Kein strafbefreiender Rücktritt bei fehlgeschlagenem Versuch räuberischer Erpressung – Revision verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 113/26 · 21.04.2026Revision: Umstellung des Schuldspruchs bei Einfuhr- und Handelssachverhalten, Teilaufhebung und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 31/26 · 21.04.2026Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Strafrahmenwahl
- BeschlussBGH · 5 StR 661/25 · 21.04.2026Revision verworfen: Unanfechtbarkeit audiovisueller Vernehmung und Unmittelbarkeitsrüge
- BeschlussBGH · 5 StR 73/26 · 21.04.2026Revision verworfen: Verwertung kindlicher Bild‑Ton‑Vernehmung bei Belehrungsrüge