Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 338/24 · 15.01.2025Einfuhr von BtM: Mittäterschaft erfordert tatbezogenen Einfluss auf den Einfuhrvorgang
- BeschlussBGH · 5 StR 434/24 · 15.01.2025BGH: Lückenhafte Würdigung „lehrbuchartiger“ Sexsomnie-Schilderung – Urteil aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 438/24 · 15.01.2025BGH: Teilfreispruch aufgehoben, Schuldspruch wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte und Strafzumessung im Revisionsverfahren
- UrteilBGH · 5 StR 616/24 · 15.01.2025BGH: Schuldfähigkeitsprüfung bei Depression und schizoaffektiver Störung erfordert Gesamtbetrachtung
- BeschlussBGH · 5 StR 636/24 · 15.01.2025Revision: fehlende qualifizierte eSignatur führt zur Unzulässigkeit; zweite Revision unbegründet
- BeschlussBGH · 5 StR 694/24 · 15.01.2025§ 239b StGB: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigung und qualifizierter Nötigung
- BeschlussBGH · 5 StR 699/24 · 15.01.2025BGH: Beihilfe als typisierter Milderungsgrund bei Prüfung des minder schweren Falls zu berücksichtigen
- BeschlussBGH · IV ZR 166/24 · 15.01.2025Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Auskunftspflicht im Pflichtteilsverfahren abgelehnt
- BeschlussBGH · IX ZB 33/24 · 15.01.2025Ablehnungsgesuch gegen BGH‑Vorsitzenden und unzulässige Rechtsbeschwerde verworfen
- UrteilBGH · VIa ZR 725/21 · 15.01.2025Revision – Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · VII ZR 13/24 · 15.01.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 181/22 · 15.01.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Tenorberichtigung (§319 ZPO)
- BeschlussBGH · VII ZR 40/24 · 15.01.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 54/24 · 15.01.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – Begründung entbehrlich (§ 544 Abs.6 ZPO)
- BeschlussBGH · VII ZR 70/23 · 15.01.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt
- BeschlussBGH · VII ZR 70/24 · 15.01.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 92/23 · 15.01.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – Begründung unterblieben
- BeschlussBGH · VII ZR 9/23 · 15.01.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · V ZR 82/24 · 15.01.2025Anhörungsrüge gegen BGH-Beschluss wegen fehlender Anwaltvertretung und unzureichender PKH-Substantiierung verworfen
- BeschlussBGH · XII ZB 517/24 · 15.01.2025Rechtsbeschwerde gegen Verlängerung geschlossener Unterbringung aufgehoben und zurückverwiesen
- UrteilBGH · XII ZR 29/24 · 15.01.2025Gewerbemiete: Umsatzsteuer auf Nebenkosten bei WEG-Jahresabrechnung ohne USt-Ausweis
- BeschlussBGH · XII ZR 5/23 · 15.01.2025Beweisaufnahme in Berufung: Zeugenvernehmung trotz Reiseunfähigkeit nicht zu versagen
- BeschlussBGH · 2 StR 182/24 · 14.01.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen Gehörsverletzung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 508/24 · 14.01.2025Revision: Aufhebung der Sicherungsverwahrung wegen unzulässiger Verwertung von Verteidigungsverhalten
- BeschlussBGH · 2 StR 523/24 · 14.01.2025Revision: Konkurrenz von Einfuhr und Handeltreiben bei Cannabis; Tateinheit durch Klammerwirkung