Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – Begründung entbehrlich (§ 544 Abs.6 ZPO)
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 7. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- VII ZR 54/24
- Datum
- 15.01.2025
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
Abstrakte Rechtssätze
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, soweit nicht substantiiert dargelegt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen.
Das Gericht kann gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde absehen, wenn die Begründung nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen.
Die unterlegene Partei hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde kann im Beschlussverfahren getroffen und ohne gesonderte Begründung ergehen, wenn die gesetzliche Voraussetzung hierfür vorliegt.
Vorinstanzen
vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 27. Februar 2024, Az: 1 U 6/14 (Hs), Beschluss
vorgehend BGH, 19. Januar 2023, Az: VII ZR 34/20, Urteil
vorgehend LG Halle (Saale), 13. Dezember 2013, Az: 11 O 64/06
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Februar 2024 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 4.152.907,75 €
Pamp Graßnack Sacher Borris Hannamann