Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · 1 StR 345/24 · 21.08.2024Aufhebung des Maßregelausspruchs (§64 StGB) und Zurückverweisung zur neuen Verhandlung
- BeschlussBGH · 2 ARs 147/24 · 21.08.2024Verwerfung der Beschwerde in Auslieferungssache; Rückverweisung zur Prüfung des Vollzugs
- BeschlussBGH · 3 StR 119/24 · 21.08.2024BGH: Keine Gegenstandslosigkeit früherer § 64-Maßregel bei Freispruch ohne Gesamtstrafenbildung
- BeschlussBGH · 3 StR 207/24 · 21.08.2024Revision: Schuldspruch an KCanG angepasst, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 224/24 · 21.08.2024Revision: Schuldspruch in Einfuhr mit Beihilfe geändert; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 229/24 · 21.08.2024BGH: Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis geändert; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 232/24 · 21.08.2024BGH: Schuldspruch wegen KCanG geändert, Einzel- und Gesamtstrafe aufgehoben, Feststellungen bleiben
- BeschlussBGH · 3 StR 97/24 · 21.08.2024Form des Strafantrags und fehlende Rückwirkung der Neufassung von §158 StPO
- BeschlussBGH · 6 StR 204/24 · 21.08.2024§ 63 StGB bei Persönlichkeitsstörung: Aufhebung der Unterbringung wegen unzureichender Begründung
- BeschlussBGH · 6 StR 374/24 · 21.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruchänderung durch Anwendung des KCanG und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 6 StR 437/24 · 21.08.2024Revision verworfen; Schuldspruch wegen Cannabisbesitzes in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben geändert
- UrteilBGH · 6 StR 72/24 · 21.08.2024Aufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung im BtM-Indizienverfahren – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 95/24 · 21.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Umqualifizierung zu Handeltreiben mit Cannabis, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · StB 39/24 · 21.08.2024BGH: Kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht trotz Vorverurteilung; Beugehaft rechtmäßig
- BeschlussBGH · StB 47/24 · 21.08.2024Verworfene Beschwerde gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung (§ 143a StPO)
- BeschlussBGH · StB 51/24 · 21.08.2024Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung des Ermittlungsrichters am BGH verworfen
- BeschlussBGH · VII ZA 3/24 · 21.08.2024PKH für Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckung wegen Fristversäumnis abgelehnt
- BeschlussBGH · VII ZR 181/23 · 21.08.2024Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
- BeschlussBGH · VII ZR 237/22 · 21.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt
- BeschlussBGH · VII ZR 5/23 · 21.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – Begründung unterlassen (§ 544 Abs. 6 ZPO)
- BeschlussBGH · VII ZR 6/24 · 21.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (VII ZR 6/24)
- BeschlussBGH · VII ZR 69/23 · 21.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BGH VII ZR 69/23)
- BeschlussBGH · VII ZR 88/22 · 21.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt (§ 544 Abs.6 ZPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 116/24 · 20.08.2024Verwertung dienstlicher Erklärungen unzulässig – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 288/24 · 20.08.2024Revision verworfen – Einziehungsanordnung und Nicht‑Tenorierung gemeinsamer Schuld