Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · 1 StR 315/24 · 20.08.2024Revisionen verworfen: Hilfsbeweisantrag und Verfahrensrügen als unzureichend bewertet
- BeschlussBGH · 1 StR 50/24 · 20.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Einziehung auf Tatmittelsachverhalt und Gesamtstrafenentscheidung an Nachverfahren verwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 175/24 · 20.08.2024Revision: Schuldspruch auf Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 175/24 · 20.08.2024Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch zu Handeltreiben mit Cannabis berichtigt, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 184/24 · 20.08.2024Revision teilweise stattgegeben: Einstellung, Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 3 StR 205/24 · 20.08.2024Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch auf Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis berichtigt, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 245/24 · 20.08.2024Rücktritt vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Aufhebung des Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 3 StR 248/24 · 20.08.2024BGH: Änderung des Schuldspruchs nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- BeschlussBGH · 3 StR 275/24 · 20.08.2024Revision verworfen: Elektronische Einlegung ohne nachweisliche Vertretungsbefugnis
- BeschlussBGH · 3 StR 323/24 · 20.08.2024Revision gegen LG-Urteil zu Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 215/24 · 20.08.2024BGH zur Schuldfähigkeitsprüfung bei wahnhafter Schizophrenie und § 63 StGB
- UrteilBGH · 5 StR 326/23 · 20.08.2024Beihilfe zum Mord durch KZ-Stenotypistin: Schriftverkehr als Hilfeleistung (§ 27 StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 131/24 · 20.08.2024§ 63 StGB bei Intelligenzminderung: Erforderliche Darlegung verminderter Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 6 StR 221/24 · 20.08.2024Revision verworfen; Feststellung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung wegen verzögerter Urteilszustellung
- BeschlussBGH · 6 StR 271/24 · 20.08.2024Revision: Teilaufhebung der Verurteilung (Körperverletzung) und Absehen von Einziehung
- BeschlussBGH · 6 StR 343/24 · 20.08.2024Revision: Schuldspruchänderung zu Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis, Strafausspruch aufgehoben
- UrteilBGH · VIa ZR 116/22 · 20.08.2024Revision teilweise erfolgreich – Zurückverweisung wegen Differenzschaden bei Abschalteinrichtungen
- UrteilBGH · VIa ZR 1552/22 · 20.08.2024BGH: §823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV – Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · 1 StR 132/24 · 19.08.2024Revision führt zur Anpassung des Schuldspruchs wegen Cannabis nach KCanG
- BeschlussBGH · 1 StR 269/24 · 19.08.2024Revision teilweise stattgegeben – Wegfall tateinheitlicher Verurteilung wegen sexueller Belästigung
- BeschlussBGH · I ZR 122/22 · 16.08.2024Nichtzulassungsbeschwerde im Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreit: Keine erneute Aussetzung
- BeschlussBGH · V ZR 244/17 · 16.08.2024Erinnerung gegen Aufhebung der PKH: Zuständigkeit nach Abschluss der höheren Instanz
- BeschlussBGH · 2 StR 210/24 · 15.08.2024Revision teilerfolgreich: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- UrteilBGH · 4 StR 79/24 · 15.08.2024Revision erfolgreich: Strafzumessungsfehler durch Berücksichtigung von Untersuchungshaft
- UrteilBGH · 5 StR 104/24 · 15.08.2024BGH: Teilaufhebung wegen Beweiswürdigungsmängeln und strafmildernder Erwägungen