Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · 5 StR 243/24 · 15.08.2024BGH: Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis – Schuldspruch geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 435/23 · 15.08.2024Wiedereinsetzung gewährt; Einziehung von Wertersatz teils reduziert/entfallen
- UrteilBGH · III ZR 73/23 · 15.08.2024Anlagevermittler: Keine anlasslose Pflicht zur Einsicht in Bundesanzeiger-Jahresabschlüsse
- UrteilBGH · III ZR 74/23 · 15.08.2024Anlagevermittler: Keine anlasslose Pflicht zur Einsicht in Bundesanzeiger-Jahresabschlüsse
- BeschlussBGH · 2 StR 159/24 · 14.08.2024Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen fehlender Darlegung der Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 2 StR 225/24 · 14.08.2024Revision verworfen: Keine Revisionsrechtfertigung; §244 Abs.3 StPO unzulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 269/24 · 14.08.2024Revision: Schuldspruch geändert, Unterbringung in Entziehungsanstalt aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 270/24 · 14.08.2024Kostentragung für bestellten Beistand der Nebenklägerin – sofortige Beschwerde verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 127/24 · 14.08.2024§ 174 StGB: Obhutsverhältnis bei Stiefvater nicht belegt; fehlende Rücktrittsfeststellungen
- BeschlussBGH · 4 StR 135/24 · 14.08.2024BGH: Kein vollendetes „Überlassen“ von (Kriegs-)Waffen an verdeckten Ermittler
- BeschlussBGH · 4 StR 232/24 · 14.08.2024Revision unzulässig verworfen; Verwerfungsbeschluss wegen Umdeutung des Wiedereinsetzungsantrags aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 251/24 · 14.08.2024Revision teilerfolgreich: Wegfall der Verurteilung nach §315c StGB bei Fluchtfahrt unter Drogen
- BeschlussBGH · 4 StR 260/24 · 14.08.2024BGH: Schmuckkauf mit erlangter EC-Karte ist Geldwäsche; später Beihilfe zum versuchten Betrug
- BeschlussBGH · 5 StR 174/24 · 14.08.2024Revision: Umklassifizierung von Cannabis-Delikten nach KCanG – Teilweise Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 206/24 · 14.08.2024Revision: Verletzung des letzten Wortes und unzulässige Protokollberichtigung im Totschlagsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 226/24 · 14.08.2024BGH: Reduktion der Einziehung wegen Doppelanrechnung von Taterträgen
- BeschlussBGH · 5 StR 254/24 · 14.08.2024Revision: Anwendung des Konsumcannabisgesetzes, Aufhebung tateinheitlicher Schuldsprüche und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 286/24 · 14.08.2024Umqualifizierung zu Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG — Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafen
- BeschlussBGH · 5 StR 414/24 · 14.08.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch zu Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- UrteilBGH · 5 StR 424/23 · 14.08.2024§ 31 BtMG: Urteilsanforderungen an Aufklärungshilfe bei mehreren Tatbeteiligten
- BeschlussBGH · IX ZR 52/24 · 14.08.2024Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unersetzlichem Nachteil – Antrag abgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZB 23/24 · 14.08.2024Erinnerung gegen Kostenansatz verworfen: E-Mail ohne signaturgemäße Form unzulässig
- BeschlussBGH · VIII ZB 23/24 · 14.08.2024Anhörungsrüge gegen Erinnerung zum Kostenansatz als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 55/24 · 14.08.2024Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH zurückgewiesen – 2,0‑Gebühr nach Nr.1242 GKG
- BeschlussBGH · XII ZB 386/23 · 14.08.2024Beschwerdeantrag in Familiensachen: Inhaltsanforderungen und Zurückverweisung