Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · 5 StR 159/24 · 27.08.2024Revision: Schuldspruchänderung von Täterschaft zu Anstiftung bei Einfuhr von BtM
- BeschlussBGH · 5 StR 240/24 · 27.08.2024Revision: Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis aufgehoben; Kostenanpassung bei Einziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 282/24 · 27.08.2024Teilweise Aufhebung der Unterbringungsanordnung nach §64 StGB wegen unzureichender Prognose und falschem Kausalitätsmaßstab
- BeschlussBGH · 5 StR 291/24 · 27.08.2024Lex mitior (KCanG) bei Handeltreiben mit Cannabis: Schuldspruch geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 295/24 · 27.08.2024Revision: Umstufung zu Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG; Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 297/24 · 27.08.2024Revision verworfen; Einziehung reduziert und Kostenentscheidung zugunsten des Angeklagten ergänzt
- BeschlussBGH · 5 StR 309/24 · 27.08.2024Revision gegen Verurteilung: Teilweiser Erfolg in Adhäsionsfragen
- BeschlussBGH · 5 StR 346/24 · 27.08.2024Strafzumessung: Gesamttatserie strafschärfend bei Bemessung der Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 5 StR 365/24 · 27.08.2024Revision verworfen: Günstigkeitsprüfung des KCanG bei Betäubungsmittelselbsthandel
- BeschlussBGH · 5 StR 403/24 · 27.08.2024Revision: Raubverurteilung aufgehoben — Ausnutzen von Angst ohne Drohung nicht ausreichend
- BeschlussBGH · 5 StR 415/24 · 27.08.2024Revisionen verworfen; Tenorklarstellung und Feststellung weiterer versuchter Betrugsfälle
- BeschlussBGH · StB 54/24 · 27.08.2024Keine Funktionsträgerimmunität bei Spionage; Haftbeschwerde gegen Haftbefehl verworfen
- UrteilBGH · X ZR 100/22 · 27.08.2024BGH: EP 1 545 253 (wasserdichte, atmungsaktive Schuhsohle) mangels erfinderischer Tätigkeit nichtig
- UrteilBGH · X ZR 146/23 · 27.08.2024FluggastrechteVO: Enteisung im Winter kein außergewöhnlicher Umstand; Kosten nach § 91a ZPO
- BeschlussBGH · X ZR 71/22 · 27.08.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zu Anredezwang und Diskriminierung verworfen
- BeschlussBGH · 2 ARs 191/24 · 26.08.2024Beschwerde gegen OLG-Beschlüsse als unzulässig verworfen (§304 Abs.4 StPO)
- BeschlussBGH · 2 ARs 203/24 · 26.08.2024Beschwerde gegen OLG-Beschluss nach § 304 Abs. 4 StPO als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 ARs 253/24 · 26.08.2024Verwerfung der Beschwerde gegen OLG-Beschluss mangels Anfechtbarkeit (§ 304 Abs.4 StPO)
- UrteilBGH · 3 StR 121/24 · 22.08.2024Revision: Raub tateinheitlich zur räuberischen Erpressung; Kompensation und Vorwegvollzug nachzuholen
- BeschlussBGH · 6 StR 287/24 · 22.08.2024Teilweise stattgegebene Revision: Umklassifizierung von Handeltreiben wegen KCanG und Aufhebung von Strafen
- BeschlussBGH · 6 StR 297/24 · 22.08.2024Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch um Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG geändert
- BeschlussBGH · 6 StR 358/24 · 22.08.2024Revision: Schuldspruch wegen Cannabisanbau als Handeltreiben geändert, Strafausspruch aufgehoben
- UrteilBGH · II ZR 86/23 · 22.08.2024BGH: Auslegung der Rücknahme einer Genussrechtskündigung – kein neuer Aktienvertrag ohne Anhaltspunkte
- BeschlussBGH · StB 53/24 · 22.08.2024Verwerfungsbeschluss zur Bestellung und Ablehnung von Pflichtverteidigern
- UrteilBGH · VII ZR 68/22 · 22.08.2024Werkvertrag: Minderung schließt Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung nicht aus