Bundesgerichtshof 2023
Bundesgerichtshof, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- BeschlussBGH · IV ZR 428/21 · 25.10.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision – Policenmodell und EuGH‑Vorlage nicht entscheidungserheblich
- BeschlussBGH · IV ZR 452/21 · 25.10.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Policenmodell nicht entscheidungserheblich)
- BeschlussBGH · IV ZR 66/22 · 25.10.2023Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZR 76/22 · 25.10.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision – Policenmodell/Treu und Glauben zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 56/20 · 25.10.2023Erinnerung gegen Kostenansatz nach GKG zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 49/23 · 25.10.2023Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 56/23 · 25.10.2023Rechtsbeschwerde gegen Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · VIII ZR 147/22 · 25.10.2023Wohnraummiete: Kündigung wegen bewusst unwahrer Prozessbehauptungen des Mieters (§ 573 BGB)
- BeschlussBGH · VII ZR 17/23 · 25.10.2023Nichtzulassungsbeschwerde: Sachverständiger zur Vollständigkeit der Ausführungsplanung (HOAI)
- BeschlussBGH · VII ZR 187/22 · 25.10.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 20/23 · 25.10.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 247/22 · 25.10.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (§544 Abs.6 ZPO)
- BeschlussBGH · VII ZR 33/23 · 25.10.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterblieben
- BeschlussBGH · VII ZR 44/23 · 25.10.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BGH VII ZR 44/23)
- BeschlussBGH · VII ZR 889/21 · 25.10.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision – Zurückweisung, Begründung unterbleibt
- BeschlussBGH · V ZB 9/23 · 25.10.2023WEG-Anfechtung gegen Wirtschaftsplanbeschluss: Beschwer nach Jahresvorschüssen; Auslegung
- BeschlussBGH · V ZR 39/23 · 25.10.2023Berufungsbegründungsfrist: Ende der gerichtlichen Fristverlängerung ist maßgeblich
- BeschlussBGH · XII ZB 250/22 · 25.10.2023Auskunfts- und Belegvorlagepflicht bei Unterhalt und Zugewinnausgleich: Rechtsbeschwerde verworfen
- BeschlussBGH · XII ZB 94/23 · 25.10.2023Rechtsbeschwerde: Persönliche Anhörung bei Verlängerung einer Betreuung
- BeschlussBGH · 2 StR 236/23 · 24.10.2023Aufhebung der Unterbringung nach § 64 StGB – Zurückverweisung wegen Neufassung
- BeschlussBGH · 2 StR 304/23 · 24.10.2023BGH: Aufhebung wegen mangelhafter Beweiswürdigung in 'Aussage-gegen-Aussage'-Vergewaltigungsfall
- BeschlussBGH · 2 StR 321/23 · 24.10.2023Revisionsverschlechterungsverbot und fehlerhafte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Wertersatzeinziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 33/22 · 24.10.2023Revision: Prüfung verminderter Steuerungsfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung und Pädophilie
- BeschlussBGH · 2 StR 338/23 · 24.10.2023Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung und Änderung von Betrugs- und Bedrohungssprüchen
- BeschlussBGH · 2 StR 378/23 · 24.10.2023BGH: Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen ungenügender Gefährlichkeitsprognose