Bundesgerichtshof 2023
Bundesgerichtshof, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- BeschlussBGH · I ZB 10/22 · 02.02.2023Festsetzung des Gegenstandswerts für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 10.000 €
- BeschlussBGH · 4 StR 337/22 · 01.02.2023Revisionen wegen Urkundenfälschung und Betrug: Teiländerung, Berichtigung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 398/22 · 01.02.2023Wiedereinsetzung und Unzulässigkeit der Revision der Nebenklägerin
- BeschlussBGH · 4 StR 443/22 · 01.02.2023Revision: Aufhebung isolierter Sperrfrist (§ 69a StGB) mangels Zusammenhang zum Fahrzeugführen
- BeschlussBGH · 4 StR 492/22 · 01.02.2023Aufhebung des Strafausspruchs wegen nicht nachvollziehbarer Ablehnung minder schwerer Fälle
- BeschlussBGH · 5 StR 408/22 · 01.02.2023Revisionserfolg: Schuldspruch wegen Handeltreibens mit BtM von 14 auf 10 Fälle geändert; Wiedereinsetzung gewährt
- BeschlussBGH · 5 StR 448/22 · 01.02.2023Revision gegen Urteil des LG Chemnitz verworfen; §63 StGB: Körperverletzungen als erhebliche Taten
- BeschlussBGH · 5 StR 470/22 · 01.02.2023Revision teilweise stattgegeben: Anrechnung gemeinnütziger Arbeit und Klarstellung der Einziehungshaftung
- BeschlussBGH · 5 StR 477/22 · 01.02.2023Revision teilweise stattgegeben: Klärung von Gesamtstrafe und Einziehung (5 StR 477/22)
- BeschlussBGH · 5 StR 487/22 · 01.02.2023Wiedereinsetzung gewährt, Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 497/22 · 01.02.2023BGH: Einbeziehung von Geldstrafe aus Strafbefehl in die Gesamtstrafe (§55 StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 498/22 · 01.02.2023Aufhebung der Gesamtstrafe wegen fehlender Spezialität bei Auslieferung
- BeschlussBGH · 5 StR 549/22 · 01.02.2023Revision: Einziehung von Wertersatz auf 621.550 € reduziert
- BeschlussBGH · 5 StR 6/23 · 01.02.2023Wiedereinsetzung zur Revision gegen LG-Urteil gewährt; Rückgabe der Akten entbehrlich
- BeschlussBGH · II ZB 21/22 · 01.02.2023Bestellung zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin und Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in Beitritt
- BeschlussBGH · VII ZR 109/22 · 01.02.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 153/22 · 01.02.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterblieben (§ 544 Abs.6 ZPO)
- BeschlussBGH · VII ZR 284/21 · 01.02.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründungsverzicht nach § 544 ZPO
- BeschlussBGH · VII ZR 882/21 · 01.02.2023Werkvertragsrecht: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung stattgegeben, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · VII ZR 887/21 · 01.02.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision: Prozessführungsbefugnis der WEG nach §9a Abs.2 WEG
- BeschlussBGH · XII ZB 104/22 · 01.02.2023Anwaltlicher Verfahrenspfleger: 15‑Monatsfrist beginnt mit Fälligkeit nach § 8 RVG
- BeschlussBGH · XII ZB 130/22 · 01.02.2023Unterbringung: Anforderungen an Bekanntgabe von Sachverständigengutachten
- BeschlussBGH · XII ZB 166/21 · 01.02.2023Anhörung bei geschlossener Unterbringung: Pflicht zur Beteiligung des Verfahrenspflegers
- BeschlussBGH · XII ZB 472/22 · 01.02.2023Beschwerdewert bei Verpflichtung zur Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleich
- BeschlussBGH · XI ZB 28/22 · 01.02.2023Rechtsbeschwerde verworfen: Einlegung nicht durch beim BGH zugelassenen Anwalt