Bundesgerichtshof 2023
Bundesgerichtshof, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- BeschlussBGH · 4 StR 237/22 · 31.01.2023Wiedereinsetzung wegen formwidriger Revisionseinlegung durch Pflichtverteidiger
- BeschlussBGH · 4 StR 264/22 · 31.01.2023Revision verworfen: Vorsatz bei gefährlichem Eingriff (§315 Abs.3 Nr.1a StGB) ausreichend festgestellt
- BeschlussBGH · 4 StR 281/22 · 31.01.2023Teilweise stattgegebene Revision: Strafausspruch aufgehoben wegen unterlassener Prüfung von §46b StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 471/22 · 31.01.2023BGH: Revisionen im Verfahren wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 67/22 · 31.01.2023BGH: Befangenheit trotz Vorbefassung nur bei besonderen Umständen; Einziehung teils korrigiert
- BeschlussBGH · 5 StR 22/23 · 31.01.2023Wiedereinsetzung zur Einlegung der Revision gegen LG-Urteil – Fristbeginn mit Zustellung
- BeschlussBGH · 5 StR 321/22 · 31.01.2023Revision teilweise erfolgreich – Einziehung 200.000 € aufgehoben, 126.000 € angeordnet
- BeschlussBGH · 5 StR 350/22 · 31.01.2023BGH: Verwerfung der Revisionen; Einschränkung des Einziehungsausspruchs bei M.
- BeschlussBGH · 5 StR 382/22 · 31.01.2023Revision verworfen — Beurteilungsspielraum bei Zeugnisverweigerungsrecht wegen Verlöbnis
- BeschlussBGH · 5 StR 503/22 · 31.01.2023Revision verworfen: Keine Verletzung des §261 StPO bei Nichtbesprechung einzelner Chat‑Auszüge
- BeschlussBGH · 5 StR 512/22 · 31.01.2023Revisionen in BtM-Verfahren: Teilweises Absehen von Einziehung bestimmter Gegenstände
- BeschlussBGH · AnwSt (R) 6/22 · 31.01.2023Revision gegen Ausschließung: Unzulässige Urkundenverwertung führt zur Zurückverweisung
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 29/22 · 31.01.2023Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · III ZB 85/22 · 31.01.2023Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · II ZB 10/22 · 31.01.2023Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs nicht im Register der Obergesellschaft eintragungsfähig
- BeschlussBGH · II ZR 11/22 · 31.01.2023Nichtzulassungsbeschwerde in aktienrechtlicher Beschlussmängelklage wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts verworfen
- UrteilBGH · II ZR 144/21 · 31.01.2023BGH: Sonderbeitrag aus Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einklagbar
- BeschlussBGH · II ZR 169/22 · 31.01.2023Unterbrechung der Nichtzulassungsbeschwerde bei vorläufiger Insolvenzverwaltung (§ 240 ZPO)
- BeschlussBGH · VIII ZA 27/22 · 31.01.2023Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung abgelehnt wegen Anwaltszwang und Unterlassen des §712-Antrags
- BeschlussBGH · XIII ZB 90/22 · 31.01.2023Anwaltlicher Verfahrenspfleger muss Beschwerde nach § 64 FamFG elektronisch einreichen
- UrteilBGH · X ZR 19/21 · 31.01.2023BGH: Einteiliges Trichter-/Schutzrippen-Bauteil bei Staubsaugern nicht allein wegen Spritzgießbarkeit naheliegend
- UrteilBGH · X ZR 73/22 · 31.01.2023Patentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit nach Wegfall des Einspruchs-Klagehindernisses
- BeschlussBGH · IV ZR 39/22 · 30.01.2023Revision nach § 552a ZPO zurückgewiesen mangels Zulassung und Erfolgsaussicht
- BeschlussBGH · I ZB 123/22 · 30.01.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wegen §542 Abs.2 ZPO verworfen
- BeschlussBGH · VIa ZB 15/22 · 30.01.2023Wiedereinsetzung wegen Vertrauen auf weitere Fristverlängerung bei Einwilligung des Gegners