Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBAG · 9 AZR 66/24 · 28.01.2025Tariflicher Mehrurlaub: Verwaltungsvorschrift bindet nur bei Umsetzung; Streit an LAG zurück
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 10/25 · 28.01.2025Betrug bei Zug-um-Zug-Kauf: Vertragsschluss allein begründet regelmäßig keinen Schaden
- BeschlussBGH · 2 ARs 29/25 · 28.01.2025Verbindung eines beim Amtsgericht geführten Strafverfahrens mit dem Landgerichtsverfahren
- BeschlussBGH · 2 ARs 373/24 · 28.01.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss vom 22.11.2024 als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 305/24 · 28.01.2025Revision: Konkurrenz bei Besitz kind-/jugendpornographischer Inhalte; Wegfall Einzelstrafe
- BeschlussBGH · 2 StR 375/24 · 28.01.2025Revision wegen Verfahrensrügen mangels Begründung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 414/24 · 28.01.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 474/23 · 28.01.2025Revision: Beschränkung auf gewerbsmäßiges Einschleusen und Herabsetzung von Einzelstrafen
- BeschlussBGH · 2 StR 506/23 · 28.01.2025Wiedereinsetzung und Anhörungsrüge nach § 356a StPO zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 284/24 · 28.01.2025BGH: Revision führt zur teilweisen Einstellung und Korrektur von Diebstahl-/Waffenverurteilungen
- BeschlussBGH · 4 StR 397/24 · 28.01.2025Fluchtfahrt: Hinweismangel beim gewerbsmäßigen Einschleusen; unzureichende Feststellungen zur konkreten Gefährdung
- BeschlussBGH · 4 StR 542/24 · 28.01.2025Revision teilerfolgreich: Einziehung beschränkt, gesamtschuldnerische Haftung ergänzt
- BeschlussBGH · 5 StR 326/23 · 28.01.2025Feststellung einer Pauschvergütung für den Nebenklägerbeistand im Revisionsverfahren
- BeschlussBGH · 5 StR 519/24 · 28.01.2025Revision verworfen: Keine Rechtsfehlerprüfung zuungunsten des Angeklagten; Kostenfolge
- BeschlussBGH · 5 StR 554/24 · 28.01.2025Revision verworfen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Gutachtensvortrag unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 565/24 · 28.01.2025Revision: Zusammenfassung zweier Motorradentwendungen zu einer Tat des schweren Bandendiebstahls
- BeschlussBGH · 5 StR 638/24 · 28.01.2025Abgabe der Revisionssache an 4. Strafsenat wegen Geschäftsverteilungsplan und Papierakten
- BeschlussBGH · 5 StR 650/24 · 28.01.2025Abgabe der Revision an 4. Strafsenat nach Geschäftsverteilungsplan
- BeschlussBGH · 5 StR 728/24 · 28.01.2025Revision verworfen: Verfahrensrüge wegen unzureichender Konkretisierung nach §344 Abs.2 StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 749/24 · 28.01.2025Abgabe an 4. Strafsenat wegen Geschäftsverteilungsplan und Eingang der Papierakten