Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter von Themis ist die SMK Digital Solutions GmbH, Karlsplatz 3, 80335 München, Deutschland (nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“). Weitere Angaben finden Sie im Impressum.

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Themis zwischen uns und Ihnen (nachfolgend „Nutzer“), unabhängig davon, ob Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

2. Leistungsbeschreibung

Themis ist eine Recherche-Plattform für deutsche Rechtsprechung. Der Dienst ermöglicht insbesondere die Suche in und das Abrufen von Gerichtsentscheidungen, die Darstellung von Zitationsbeziehungen, die Nutzung KI-gestützter Funktionen (z. B. Zusammenfassungen und KI-Reranking) sowie – je nach Tarif – das Hochladen und Durchsuchen eigener Dokumente.

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Die aktuellen Tarife und Preise sind auf den Seiten Preise und API beschrieben. Wir entwickeln Themis laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, sofern der vertraglich geschuldete Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern und Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

3. Keine Rechtsberatung

Themis ist ein Recherchewerkzeug. Der Dienst erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und ersetzt keine individuelle Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Die Datenbank erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität. Entscheidungen können aufgehoben, geändert oder überholt sein. KI-gestützte Inhalte wie Zusammenfassungen, Titel, Schlagworte oder Rangfolgen werden automatisiert erzeugt und können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, Ergebnisse vor ihrer Verwendung anhand des Volltexts der Entscheidung und weiterer Quellen eigenverantwortlich zu prüfen.

4. Registrierung und Nutzerkonto

Für einzelne Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Ein Konto ist nicht übertragbar. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

Nutzer können Organisationen (Teams) anlegen und weitere Personen einladen. Wer eine Organisation anlegt oder verwaltet, ist dafür verantwortlich, dass eingeladene Mitglieder zur Nutzung berechtigt sind.

5. Vertragsschluss, Preise und Zahlung

Der kostenlose Zugang kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Ein kostenpflichtiges Abonnement (z. B. Pro oder ein API-Tarif) kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang mit dem Klick auf die zahlungspflichtige Bestellschaltfläche abschließt und wir die Bestellung bestätigen.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website und im Bestellvorgang angegebenen Preise; Angaben zur Umsatzsteuer werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für API-Tarife mit nutzungsabhängiger Abrechnung werden Überschreitungen der im Tarif enthaltenen Kontingente gemäß der Preisübersicht nachträglich abgerechnet.

Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Beträge sperren.

6. Laufzeit und Kündigung

Abonnements laufen jeweils für den gewählten Abrechnungszeitraum (in der Regel einen Monat) und verlängern sich automatisch um einen weiteren Zeitraum, wenn sie nicht vor dessen Ende gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, insbesondere über die Abrechnungseinstellungen im Nutzerkonto oder per E-Mail an contact@themislegal.de. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Der kostenlose Zugang kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen Ziffer 7 vor.

7. Pflichten des Nutzers und zulässige Nutzung

Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt,

• Inhalte von Themis automatisiert in größerem Umfang auszulesen (z. B. durch Scraping, Crawler oder Bots), soweit dies nicht über die dokumentierte API im Rahmen des gebuchten Tarifs erfolgt;
• Themis oder dessen Inhalte ohne unsere Zustimmung weiterzuverkaufen, Dritten als eigenen Dienst bereitzustellen oder zum Aufbau einer konkurrierenden Datenbank zu verwenden;
• Zugangsdaten, API-Schlüssel oder Abonnements mit Personen zu teilen, die nicht zur Nutzung berechtigt sind;
• technische Schutzmaßnahmen, Ratenbegrenzungen oder Kontingente zu umgehen oder die Integrität und Leistungsfähigkeit des Dienstes zu beeinträchtigen;
• Inhalte hochzuladen, deren Verarbeitung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für die über seine Schlüssel erfolgte Nutzung, soweit er deren Missbrauch zu vertreten hat.

8. Hochgeladene Dokumente und Daten des Nutzers

Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm hochgeladenen Dokumenten. Er räumt uns die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere zum Speichern, zur Textextraktion, zur KI-gestützten Analyse und zur Bereitstellung der Dokumente für die Mitglieder seiner Organisation. Hochgeladene Dokumente sind ausschließlich für die jeweilige Organisation sichtbar und werden nicht zum Training allgemeiner KI-Modelle verwendet.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er zum Hochladen der Dokumente berechtigt ist, und beachtet dabei insbesondere berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeiten, schließen wir auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält unsere Datenschutzerklärung.

9. Nutzung über Anwendungen Dritter

Themis kann über Anwendungen Dritter genutzt werden, etwa über ChatGPT (OpenAI) oder Claude (Anthropic) mittels des Themis-MCP-Servers. Für die Nutzung dieser Anwendungen gelten ausschließlich die Bedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters. Wir sind für die Verarbeitung von Eingaben und Ausgaben durch diese Anwendungen sowie für deren Antworten nicht verantwortlich. Der Zugriff über solche Anwendungen setzt die in der Preisübersicht genannte Berechtigung (derzeit ein aktives Pro-Abonnement) voraus.

10. Rechte an Themis und an den Inhalten

Gerichtsentscheidungen sind als amtliche Werke nach § 5 UrhG gemeinfrei. Die von uns erstellte Datenbank, ihre Struktur, die Software sowie von uns erzeugte Inhalte (z. B. Aufbereitungen, Zusammenfassungen und Zitationsdaten) sind jedoch rechtlich geschützt. Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, Themis im Rahmen dieser AGB und seines Tarifs zu nutzen. Die Verwendung einzelner Rechercheergebnisse in der eigenen beruflichen Arbeit, etwa in Schriftsätzen oder Gutachten, ist ausdrücklich gestattet.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Für die inhaltliche Richtigkeit von Gerichtsentscheidungen und für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage von Rechercheergebnissen trifft, gilt Ziffer 3.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen Abonnements ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SMK Digital Solutions GmbH, Karlsplatz 3, 80335 München, E-Mail: contact@themislegal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie uns formlos per E-Mail informieren oder folgenden Text verwenden: „An SMK Digital Solutions GmbH, Karlsplatz 3, 80335 München, contact@themislegal.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): … / Bestellt am (*): … / Name des/der Verbraucher(s): … / Anschrift des/der Verbraucher(s): … / Datum.“ (*) Unzutreffendes streichen.

13. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa geänderte Rechtslage oder neue Funktionen. Änderungen teilen wir registrierten Nutzern mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.