Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss vom 22.11.2024 als unzulässig verworfen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 2. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 2 ARs 373/24
- Datum
- 28.01.2025
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2025:280125B2ARS373.24.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht substantiiert darlegt, welche entscheidungserheblichen Einwendungen das Gericht übergangen hat.
Die Ausnahmevorschrift des § 304 Abs. 4 S. 2 StPO findet keine Anwendung, wenn das Oberlandesgericht nicht im ersten Rechtszug zuständig war.
Wird eine Anhörungsrüge als unzulässig verworfen, können dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.
Ein Hinweis des Gerichts, dass weitere Eingaben in der Sache nicht mehr beantwortet werden, kann als Teil der Verfahrensführung erfolgen.
Tenor
Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Senats vom 22. November 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat dargelegt hat.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lag hier im Übrigen kein Fall des § 304 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz Nr. 2 StPO vor, da das Oberlandesgericht nicht im ersten Rechtszug zuständig war.
Der Senat weist darauf hin, dass weitere Eingaben in dieser Sache nicht mehr beantwortet werden.
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