Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 4 AR 17/26 · 06.05.2026Beschwerde gegen Eingangsverfügung und PKH-Antrag im Maßregelvollzug verworfen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 A 1621/23 · 06.05.2026OVG NRW: Berufungszulassung gegen dienstliche Beurteilung einer Beamtin auf Probe abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 B 232/26 · 06.05.2026Beschwerde im Konkurrentenstreit einer Kriminaloberkommissarin abgewiesen
- EntVerfGH · Vf. 57-VII-21 · 06.05.2026Popularklage gegen die 10-H-Regelung mangels Substanziierung unzulässig
- BeschlussVGH · 8 C 26.514 · 06.05.2026Streitwert einer befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis
- BeschlussBayObLG · 206 StRR 114/26 · 05.05.2026Revision: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen mangelhafter Strafzumessung
- BeschlussBGH · 2 StR 379/25 · 05.05.2026BGH: Schuldspruchkorrektur zu sexueller Nötigung und Konkurrenz beim Pornographiebesitz
- BeschlussBGH · 2 StR 697/25 · 05.05.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision: Unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 137/26 · 05.05.2026Revisionen verworfen: Täterschaftliche Einfuhr durch bestimmenden Einfluss beim Grenzübertritt
- BeschlussBGH · 5 StR 168/26 · 05.05.2026Revision verworfen: Schuldsprüche berichtigt, Einziehung als Gesamtschuldner und Vorwegvollzug angepasst
- BeschlussBGH · 5 StR 37/26 · 05.05.2026Revision gegen Schuldspruch: Lückenhafte Schuldfähigkeitsprüfung — Urteil aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 42/26 · 05.05.2026Revision: Unterbringung nach §64 StGB zu prüfen – Urteil insoweit aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 55/26 · 05.05.2026Teilaufhebung der Einziehung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BeschlussBGH · 5 StR 64/26 · 05.05.2026Revision: Aufhebung wegen fehlerhafter Schuldfähigkeitsprüfung und unzureichender Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 5 StR 69/26 · 05.05.2026Revisionen verworfen – Beschränkung der Strafverfolgung (§154a StPO) und Schuldspruchänderung
- UrteilBGH · II ZR 2/25 · 05.05.2026GmbH: Ladungsmangel und schwebende Unwirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrags
- BeschlussBGH · VIa ZR 1154/23 · 05.05.2026BGH: Gehörsverletzung durch überspannte Darlegungsanforderungen bei Thermofenster-Vorwurf
- BeschlussBGH · VIa ZR 236/25 · 05.05.2026Dieselverfahren: Differenzschaden durch Nutzungsvorteile und Restwert aufgezehrt
- BeschlussBGH · VIa ZR 254/25 · 05.05.2026Dieselverfahren: Vorteilsausgleich kann Differenzschaden vollständig aufzehren
- BeschlussBGH · VIa ZR 994/23 · 05.05.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung durch Übergehen nachgereichten Vortrags