Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · VIII ZB 9/25 · 05.05.2026Offensichtlich unzulässige Richterablehnung wegen fernliegender Befangenheitsmutmaßungen
- BeschlussBGH · VIII ZR 185/25 · 05.05.2026Widerrufsfrist bei abweichender Belehrung im Fernabsatzvertrag
- BeschlussBGH · XI ZB 4/25 · 05.05.2026Berufungsbeschwer: Unbeschiedene Hilfsanträge bleiben außer Ansatz
- BeschlussBGH · XI ZR 112/24 · 05.05.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Verbraucherkreditrichtlinie nicht auf grundpfandgesichertes Immobiliardarlehen
- BeschlussBGH · XI ZR 52/24 · 05.05.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Kein Widerrufsrecht bei vollständig erfülltendem Darlehensvertrag
- BeschlussBGH · XI ZR 56/24 · 05.05.2026Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen – Widerruf bei bereits erfülltem Darlehensvertrag
- BeschlussBGH · XI ZR 59/24 · 05.05.2026Nichtzulassungsbeschwerde – Widerruf bei vollständig erfülltem Verbraucherkredit nicht möglich
- BeschlussBGH · XI ZR 60/24 · 05.05.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Kein Widerruf nach vollständiger Darlehensleistung
- UrteilBSG · B 12 BA 2/24 R · 05.05.2026Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis
- UrteilBSG · B 12 KR 6/24 R · 05.05.2026Keine GKV-Pflicht während stufenweiser Wiedereingliederung bei JAEG-Überschreitung
- BeschlussLG · 12 Qs 26/26 · 05.05.2026Beschwerde gegen Durchsuchung bei MVZ wegen Abrechnungsbetrugs erfolglos
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 8 U 21/25 · 05.05.2026Tatbestandsberichtigung gegen DSGVO-Urteil zu Meta Business Tools zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 13 A 2620/21 · 05.05.2026Futtermittel-Werbung „Zeckenschild“: Berufungszulassung gegen Aufhebung der Untersagung abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 15 A 1362/23 · 05.05.2026Zulassung der Berufung abgelehnt – Bauprogramm durch Ratsbeschluss auch nicht-öffentlich wirksam
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 3566/25.A · 05.05.2026Zulassung der Berufung in Asylsache wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 31 B 274/26.O · 05.05.2026Beschwerde gegen Aussetzung vorläufiger Dienstenthebung zurückgewiesen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 B 234/26 · 05.05.2026Beförderungsauswahl: Ausschluss wegen laufenden Disziplinarverfahrens und SBGG-Äußerungen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 B 235/26 · 05.05.2026Beförderungsauswahl: Ausschluss wegen laufenden Disziplinarverfahrens im Eilverfahren
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 B 236/26 · 05.05.2026Beförderungsauswahl: Ausschluss wegen laufenden Disziplinarverfahrens im Eilverfahren rechtmäßig
- BeschlussVerfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 23/26.VB-3 · 05.05.2026Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmangel als unzulässig zurückgewiesen