Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmangel als unzulässig zurückgewiesen
- Gericht
- Verfassungsgerichtshof NRW
- Spruchkörper
- Senat
- Aktenzeichen
- VerfGH 23/26.VB-3
- Datum
- 05.05.2026
- Rechtsgebiet
- Öffentliches Recht
- ECLI
- ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0505.VERFGH23.26VB3.00
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Begründung sich auf die bloße Nennung des verletzten Rechts und der angegriffenen Maßnahme beschränkt.
Die Begründung muss Sachverhalt und für die behauptete Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände so vollständig und verständlich darstellen, dass eine umfassende Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen möglich ist.
Gegen gerichtliche Entscheidungen muss der Beschwerdeführer die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts und nach den für die gerügte grundrechtliche Position geltenden Maßstäben ins Einzelne gehend kritisch und argumentativ behandeln.
Angaben zu den angegriffenen Entscheidungen sowie in Bezug genommene Schriftsätze oder Anträge sind vorzulegen oder ihres wesentlichen Inhalts nach mitzuteilen; unterbleibt dies, rechtfertigt dies die Zurückweisung nach § 58 Abs. 2 VerfGHG.
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht hinreichend begründet.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG bedarf die Verfassungsbeschwerde einer substantiierten Begründung, die sich nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen darf. Vielmehr muss die Begründung formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen. Erforderlich ist in formaler Hinsicht ein Vortrag, der dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen etwa durch Beiziehung von Akten des Ausgangsverfahrens ermöglicht. Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Unterlagen wie Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden. Inhaltlich muss ein Beschwerdeführer für eine ordnungsgemäße Begründung substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist. In einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss er sich dafür hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung und den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinandersetzen. Insoweit erfordert es eine ins Einzelne gehende, argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (st. Rspr. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2025 - VerfGH 81/25.VB-1 u. a., juris, Rn. 2).
Diesen Anforderungen wird die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Die Beschwerdeführerin präsentiert im Wesentlichen lediglich ihre eigene Rechtsauffassung ohne sich im Einzelnen hinreichend mit den tragenden Erwägungen der angegriffenen Entscheidung am Maßstab der als verletzt gerügten Grundrechte auseinanderzusetzen.
Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 VerfGHG abgesehen.