Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilBGH · X ZR 65/24 · 02.06.2026Benutzerauthentifizierung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 42/26 · 02.06.2026Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
- BeschlussBVerwG · 5 A 2.25 · 02.06.2026Verweisung an das VG Bremen bei Kostenerlass durch gemeinsames Landessozialgericht
- BeschlussBGH · 1 StR 132/26 · 01.06.2026Revision: Tateinheit bei Vorratshaltung von Drogen; Teilaufhebung einzelner Strafen
- BeschlussBGH · 4 StR 638/25 · 01.06.2026Revisionen der Nebenkläger gegen Freisprüche nach Polizeieinsatz verworfen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 10/26 · 01.06.2026Anhörungsrüge gegen Versagung der Berufungszulassung ohne Erfolg
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 8/26 · 01.06.2026Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls bei Vollstreckungsmaßnahmen
- BeschlussBGH · GSSt 1/25 · 01.06.2026Erweiterte Einziehung auch bei nach der Anlasstat erlangten Taterträgen
- BeschlussBGH · II ZR 63/25 · 01.06.2026Streitwert bei gestuften Einzelansprüchen aus § 64 GmbHG aF in der Berufung
- BeschlussBGH · I ZB 23/25 · 01.06.2026Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Rechtsbeschwerde unzulässig
- BeschlussBGH · XIII ZB 12/23 · 01.06.2026Abschiebungshaft: Keine weiteren Ermittlungen zu stornierten Charterflügen
- BeschlussBGH · XIII ZB 14/23 · 01.06.2026Haftaufhebung: Verfahrensverzögerung ohne Antrag nicht feststellbar
- BeschlussBGH · XIII ZB 23/23 · 01.06.2026Ausreisegewahrsam bei Betreuung und psychischer Labilität nur nach konkreter Ermessensabwägung
- BeschlussBGH · XIII ZB 29/23 · 01.06.2026Überstellungshaft: Pflicht zur Aktenbeiziehung und Prüfung der Hauptsachevoraussetzungen
- BeschlussBGH · XIII ZB 39/23 · 01.06.2026Dublin-Überstellungshaft: Beschleunigungsgebot trotz hoher Arbeitsbelastung gewahrt
- BeschlussBGH · XIII ZB 4/23 · 01.06.2026Abschiebungshaft: Anwaltswunsch und faires Verfahren im Haftaufhebungsverfahren
- BeschlussBGH · XIII ZB 92/22 · 01.06.2026Ausreisegewahrsam trotz psychischer Vorerkrankung und Anwesenheit eines weiteren Richters
- EndurteilOLG · 8 U 1746/25 · 01.06.2026Pflegerenten-Option als Vorvertrag und Schadensersatz bei verweigertem Anschlussvertrag
- BeschlussBGH · 2 StR 614/25 · 29.05.2026Entpflichtung wegen längerer Erkrankung und Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger
- BeschlussBGH · 6 StR 527/25 · 29.05.2026Bedingter Tötungsvorsatz bei Brandstiftung unter hochgradiger Alkoholisierung