Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBVerwG · 6 C 9.25 · 29.09.2026Synchronisation datenschutzrechtlicher Gerichtsentscheidungen
- BeschlussBVerwG · 3 C 4.26, 3 C 4.26 (3 C 15.24) · 28.09.2026Keine Prozesskostenhilfe für aussichtslose Anhörungsrüge im Revisionsverfahren
- UrteilBGH · V ZR 165/25 · 25.09.2026WEG-Beschluss über Streetart an Hochhausfassade wirksam
- UrteilBGH · V ZR 218/24 · 25.09.2026Eigengrenzüberbau: Eigentum am überbauten Kellerraum und statischer Unterlassungsschutz
- BeschlussBGH · 2 ARs 249/26 · 24.09.2026Örtliche Zuständigkeit im Auslieferungsverfahren bei erster Aufenthaltsermittlung
- BeschlussBGH · 2 StR 276/25 · 24.09.2026Medienaufnahmen bei Urteilsverkündung unter Schutzauflagen zugelassen
- BeschlussBGH · 5 StR 340/26 · 24.09.2026Wiedereinsetzung bei bewusst unterlassener Revision nach Verständigung
- BeschlussBGH · IX ZR 32/26 · 24.09.2026Sprungrevision: Kein weitergehendes außerordentliches Kündigungsrecht im Genossenschaftsrecht
- BeschlussBGH · IX ZR 35/25 · 24.09.2026Anhörungsrüge zur Mindestbeschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BeschlussBGH · V ZB 45/25 · 24.09.2026Kosten einer vom einfachen Streithelfer eingelegten und von der Hauptpartei zurückgenommenen Berufung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 2166/26 · 24.09.2026Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2185/26 · 24.09.2026Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen nicht zur Entscheidung berufene Richterinnen und Richter
- BeschlussBVerwG · 1 WB 59.26 · 24.09.2026Schadlosstellung wegen verzögertem Laufbahnwechsel: Verweisung an Verwaltungsgericht
- BeschlussBVerwG · 4 BN 44.25 · 24.09.2026Nichtzulassungsbeschwerde gegen Bebauungsplan erfolglos
- UrteilBGH · 2 StR 146/26 · 23.09.2026Totschlag eines Neugeborenen: Bedingter Vorsatz und minder schwerer Fall
- BeschlussBGH · 4 StR 395/26 · 23.09.2026Revision gegen Verurteilung wegen Schutzaltersdelikts unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 399/26 · 23.09.2026Beendigung der Betäubungsmitteleinfuhr erst mit Sicherstellung der Drogen
- BeschlussBGH · IV ZR 111/25 · 23.09.2026Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berufsunfähigkeitsrente und Beitragsbefreiung
- BeschlussBGH · IV ZR 116/25 · 23.09.2026Prämienanpassung in der PKV: Bestreiten mit Nichtwissen nach Vorlage der Kalkulation
- BeschlussBGH · IV ZR 191/25 · 23.09.2026Private Krankenversicherung: Bestreiten der materiellen Prämienanpassung mit Nichtwissen