Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1681/26 · 23.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- BeschlussBVerwG · 4 CN 3.26, 4 CN 3.26 (4 CN 1.25) · 23.09.2026Anhörungsrüge gegen Revisionsurteil zur Bauleitplanung erfolglos
- BeschlussBGH · 2 StR 168/26 · 22.09.2026Cannabiseinfuhr als Teilakt des Handeltreibens und Einziehung von Handelserlösen
- BeschlussBGH · 2 StR 177/26 · 22.09.2026Revisionen erfolglos: Kein Hang nach § 64 StGB trotz Therapieoption nach § 35 BtMG
- BeschlussBGH · 2 StR 377/26 · 22.09.2026Härteausgleich bei lebenslanger Freiheitsstrafe nach vollstreckter Gesamtstrafe
- BeschlussBGH · 5 StR 237/26 · 22.09.2026Erfolglose Anhörungsrüge gegen Revisionsbeschluss zur Wertersatzeinziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 293/26 · 22.09.2026Verfahrenseinstellung wegen Verjährung einer Cannabisverbrauchsüberlassung
- BeschlussBGH · 5 StR 367/26 · 22.09.2026Revision gegen unterbliebene Unterbringung nach § 64 StGB unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 376/26 · 22.09.2026§ 64 StGB: Neue Tatsachenfeststellungen nach Aufhebung der Maßregelanordnung
- BeschlussBGH · 5 StR 392/26 · 22.09.2026Revision gegen Strafurteil trotz fehlerhafter Strafmilderung unbegründet
- BeschlussBGH · 5 StR 400/26 · 22.09.2026Strafzumessung bei Beihilfe und minder schwerem Fall nach § 29a BtMG
- BeschlussBGH · 5 StR 425/26 · 22.09.2026Strafbewehrte Führungsaufsichtsweisung: Wortlaut begrenzt Messerführungsverbot
- BeschlussBGH · 5 StR 439/26 · 22.09.2026Rücktritt und mögliche Vollendung bei versuchter räuberischer Erpressung
- BeschlussBGH · 5 StR 446/26 · 22.09.2026Wertersatzeinziehung bei konkretisierbaren früheren Drogengeschäften
- BeschlussBGH · 5 StR 451/26 · 22.09.2026Wertersatzeinziehung bei im Inland erworbenem Cannabis
- UrteilBGH · EnZR 5/25 · 22.09.2026Offshore-Windpark II
- BeschlussBGH · II ZR 170/25 · 22.09.2026Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Anfechtung wirtschaftlich identischer GmbH-Beschlüsse
- BeschlussBGH · XIII ZB 55/23 · 22.09.2026Abschiebungshaft: Kein Beschleunigungsverstoß bei Vereitelung durch Betroffenen
- BeschlussBVerwG · 1 WB 75.25 · 22.09.2026Abtrennung des Schadlosstellungsantrags wegen fehlender Wehrdienstgerichtszuständigkeit
- BeschlussBVerwG · 4 AV 1.26 · 22.09.2026Zuständigkeitsbestimmung bei rechtswegübergreifender Verweisung