Revision teilweise stattgegeben: Alkoholbedingte Schuldminderung und minder schwerer Fall bei §250 StGB

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

4 StR 156/78

in der Strafsache gegen Joachim ███████████ geboren am ██████ 1952 in ███████████ wegen schweren räuberischen Diebstahls u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. April 1978 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 22. November 1977 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine Revision, die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat nur zum Strafausspruch Erfolg.

Die Nachprüfung des Schuldspruchs hat, wie der Generalbundesanwalt in dem dem Angeklagten bekanntgegebenen Antragsschreiben vom 23. März 1978 zutreffend dargelegt hat, keinen Rechtsfehler ergeben.

Der Strafausspruch begegnet dagegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Verneinung eines minder schweren Falles im Sinne von § 250 Abs. 2 StGB ist im Urteil unzureichend begründet. Es heißt dort lediglich, in der Tat seien keine Umstände ersichtlich, die es rechtfertigen würden, sie als minder schweren Fall zu werten. Die Strafkammer hat die Strafe indessen dem nach §§ 21, 49 StGB geminderten Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB entnommen, weil der Angeklagte aufgrund seines Alkoholgenusses jedenfalls im ersten Abschnitt der Tat nur vermindert schuldfähig gewesen sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann verminderte Schuldfähigkeit infolge alkoholischer Beeinflussung aber für sich allein bereits zur Annahme eines minder schweren Falles führen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich der subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit angesichts der verminderten Schuldfähigkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass der – wenn auch nach § 49 StGB gemilderte – Strafrahmen des § 250 Abs. 1 StGB nicht schuldangemessen ist (vgl. BGHSt 16, 360 zu § 213 StGB; BGH, Beschluss vom 27. April 1976 – 1 StR 291/76 – bei Holtz MDR 1976, 813). Das angefochtene Urteil lässt hiernach nicht erkennen, ob sich die Strafkammer dieser besonderen Rechtslage bewusst gewesen ist.