§ 34 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 34 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 580/21 · 28.04.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung; Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2070/20 · 21.04.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangel; Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 471/21 · 19.04.2021Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 294/21 · 16.04.2021Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 263/21, 2 BvR 276/21, 2 BvR 284/21, 2 BvR 304/21 · 31.03.2021Nichtannahme mangels Substantiierung; Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2115/20 · 13.01.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2360/20 · 09.12.2020Nichtannahme offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2518/20 · 23.11.2020Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1490/20 · 05.10.2020Nichtannahme und Missbrauchsgebühr wegen herabsetzender, substanzloser Verfassungsbeschwerden
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1709/20 · 20.09.2020Nichtannahmebeschluss: Politische Polemik als offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 386/20 · 14.09.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; unzulässiges Ablehnungsgesuch verworfen, Missbrauchsgebühr
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 60/20, 1 BvQ 64/20 · 20.08.2020BVerfG lehnt isolierte Eilanträge mangels substantiierten Vortrags ab; Missbrauchsgebühr angedroht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1445/20 · 29.07.2020Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen, ausufernden Verfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr angedroht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 199/20 · 08.07.2020Nichtannahme beleidigender Verfassungsbeschwerde; Androhung Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1207/20, 1 BvR 1208/20, 1 BvR 1209/20, 1 BvR 1225/20, 1 BvR 1263/20 · 01.07.2020Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden; Androhung Missbrauchsgebühr
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 54/20 · 19.06.2020Verwerfung des Ablehnungsgesuchs und Ablehnung des Eilantrags wegen Unzulässigkeit
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 275/20 · 07.05.2020Nichtannahme und Missbrauchsgebühr wegen offensichtlich unzulässiger, beleidigender Verfassungsbeschwerde
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 19/20 · 07.04.2020Ablehnung einstweiliger Anordnung und PKH wegen offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 447/20 · 02.04.2020Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde mit Androhung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 337/20 · 18.03.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Umgangsregelung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 168/20 · 10.02.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu Rundfunkbeitrag; Missbrauchsgebühr angedroht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2635/19 · 30.01.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität gegenüber Erbenfeststellungsklage
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2244/19 · 17.12.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Missbrauchsgebühr wegen unsachlicher/beleidigender Vorbringen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1598/19 · 30.10.2019Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung; Hinweis auf Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 363/19 · 08.07.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnis; Hinweis auf Missbrauchsgebühr