Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 421/25 · 15.10.2025Revision verworfen; Beweisantragsrüge wegen Unterlassung der Präzisierung unzulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 484/24 · 15.10.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision (§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 519/24 · 15.10.2025Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Revision (§ 349 Abs.2 StPO) verworfen
- UrteilBGH · 6 StR 179/25 · 15.10.2025§ 63 StGB: Lückenhafte Feststellungen und Bagatellisierung erheblicher Anlasstaten
- BeschlussBGH · 6 StR 441/25 · 15.10.2025Revision: Teilaufhebung der Einziehung von Taterträgen und Zurückverweisung
- UrteilBGH · 6 StR 622/24 · 15.10.2025Erweiterte Einziehung: Keine Ablehnung wegen bloß theoretischer Herkunftsalternativen
- UrteilBGH · IV ZR 157/24 · 15.10.2025PKV-Beitragserhöhung: Beweisvereitelung bei fehlendem Hauptbevollmächtigten im Geheimschutztermin
- UrteilBGH · IV ZR 86/24 · 15.10.2025Verkehrsrechtsschutz VRB 1994: Deckung auch beim Ersatzfahrzeug für Dieselklage?
- UrteilBGH · VIII ZR 51/24 · 15.10.2025Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG: Unwirksame Geschäftsverteilung durch „offene“ Stichtagsregelung
- BeschlussBGH · VII ZA 5/25 · 15.10.2025Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Rechtsmittel an den BGH mangels Rechtsmittel eröffnet
- BeschlussBGH · VII ZR 163/24 · 15.10.2025Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Zivilverfahren
- BeschlussBGH · VII ZR 43/24 · 15.10.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BGH, VII ZR 43/24)
- BeschlussBGH · X ARZ 498/24 · 15.10.2025Anhörungsrüge gegen Erinnerung an Gerichtsgebühr in PKH-Verfahren zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZB 213/25 · 15.10.2025Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf
- BeschlussBGH · XII ZB 279/25 · 15.10.2025Keine Berücksichtigung neuer Tatsachen bei Aussetzung der Vollziehung einer Umgangsregelung
- BeschlussBGH · 1 StR 31/25 · 14.10.2025BGH: Versuch statt vollendeter Erwerb bei sichergestelltem Postversand von Betäubungsmitteln
- UrteilBGH · 1 StR 445/24 · 14.10.2025Steuerhinterziehung: „großes Ausmaß“ bei Gewinnfeststellung ab 140.000 €; Verjährungsbeginn
- BeschlussBGH · 2 StR 313/25 · 14.10.2025Revision verworfen – Schuldspruch zu versuchtem Totschlag in Tateinheit geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 391/25 · 14.10.2025Revision: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen fehlender Feststellungen zum Vollstreckungsstand
- BeschlussBGH · 2 StR 391/25 · 14.10.2025Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen fehlender Feststellungen
- BeschlussBGH · 2 StR 402/25 · 14.10.2025Revision: Aufhebung der Einziehung von Taterträgen wegen fehlender Bezifferung
- BeschlussBGH · 2 StR 502/25 · 14.10.2025Revision verworfen: Ablehnung der erneuten Vernehmung eines bereits gehörten Geschädigten
- BeschlussBGH · 6 StR 214/25 · 14.10.2025Revision: Aufhebung des Strafausspruchs wegen lückenhafter Strafzumessung
- UrteilBGH · II ZR 78/24 · 14.10.2025Aufsichtsrat: Berichtspflicht nach § 90 AktG auch bei stillgelegter Geschäftstätigkeit
- BeschlussBGH · VIa ZR 1412/22 · 14.10.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung bei Abschalteinrichtung