Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · XIII ZB 84/22 · 20.10.2025Verfahrenskostenhilfe: Keine Erstattung der Aktenübersendungspauschale bei Überstellungshaft
- BeschlussBGH · XIII ZB 86/22 · 20.10.2025Rechtsbeschwerde gegen Ausreisegewahrsam (§62b AufenthG): unzureichende Ermessensbegründung
- BeschlussBGH · XIII ZB 88/22 · 20.10.2025Rechtsbeschwerde in Abschiebungssache: Durchführbarkeit nach §62 Abs.3 AufenthG nicht zu beanstanden
- BeschlussBGH · XIII ZB 89/22 · 20.10.2025Rechtsbeschwerde gegen Haftanordnung zurückgewiesen; PKH abgelehnt
- BeschlussBGH · 1 StR 300/25 · 16.10.2025Gegenvorstellung gegen Verwerfung der Revision als unzulässig zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 314/24 · 16.10.2025Einziehung von Taterträgen entfallen: BGH sieht prozessökonomischen Verzicht
- BeschlussBGH · 1 StR 314/24 · 16.10.2025Revision teilweise stattgegeben – Einziehung von Taterträgen aus prozessökonomischen Gründen entfallen
- BeschlussBGH · 1 StR 432/25 · 16.10.2025Revision teilweise erfolgreich: Änderung des Schuldspruchs bei Betäubungsmitteldelikten
- UrteilBGH · 6 StR 72/25 · 16.10.2025Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlerhafter Beweiswürdigung bei Amphetaminrausch
- BeschlussBGH · IX ZB 10/24 · 16.10.2025BGH: Aufhebung Anleihegläubigerbeschluss zur Vertreterbestellung – Amtsermittlung und Prüfmaßstab
- BeschlussBGH · IX ZB 11/24 · 16.10.2025Rechtsbeschwerde: Aufhebung Beschluss zur Bestellung gemeinsamer Vertreterin und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · IX ZB 14/24 · 16.10.2025Aufhebung und Zurückverweisung wegen möglicher Ungeeignetheit gemeinsamer Vertreterin
- UrteilBGH · VIa ZR 1144/22 · 16.10.2025Revisionsteilaufhebung: deliktischer Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 1186/22 · 16.10.2025Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Differenzschaden offen – Zurückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 128/22 · 16.10.2025Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Revision aufgehoben, zurückverwiesen
- BeschlussBGH · V ZB 28/25 · 16.10.2025GBA: Beitreibung isolierter Verfahrenskosten rechtfertigt kein § 38 GBO-Ersuchen
- BeschlussBGH · V ZB 36/25 · 16.10.2025Rechtsbeschwerde verworfen: Unterlassungsklage wegen Zuparken der Feuerwehrzufahrt – Streitwert bis 500 €
- UrteilBGH · X ZR 135/23 · 16.10.2025Patentnichtigkeit: Vorwegnahme eines Outer-Loop-Power-Control-Verfahrens durch NK2
- UrteilBGH · 1 StR 146/25 · 15.10.2025BGH hebt Urteil auf: Geiselnahme- und Vergewaltigungswürdigung lückenhaft
- BeschlussBGH · 2 ARs 371/25 · 15.10.2025Beschwerde gegen OLG‑Beschluss nach § 304 Abs. 4 StPO als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 408/25 · 15.10.2025Revision: Strafausspruch wegen Nichtprüfung von § 46b StGB aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 428/25 · 15.10.2025Revision: Wiedereinsetzung und Herabsetzung der Wertersatzeinziehung wegen nicht veräußerter Marihuana-Menge
- BeschlussBGH · 2 StR 448/25 · 15.10.2025Revision im Jugendstrafrecht: Schädliche Neigungen und Einheitsjugendstrafe fehlerhaft
- BeschlussBGH · 2 StR 558/25 · 15.10.2025Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung des Maßregelausspruchs wegen Darstellungsdefizits
- BeschlussBGH · 3 StR 25/24 · 15.10.2025Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben