Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 5/20 · 08.04.2020BGH: Akustische Drohung mit Messer genügt als 'Verwenden' i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
- BeschlussBGH · 3 StR 55/20 · 08.04.2020BGH: Einziehung - unzureichende Bezeichnung eingezogener Gegenstände führt zur Teilaufhebung
- BeschlussBGH · 3 StR 75/20 · 08.04.2020BGH: Tateinheit von vorsätzlicher und fahrlässiger Brandstiftung bestätigt
- BeschlussBGH · II ZB 3/19 · 08.04.2020GmbH-Fortsetzung nach Insolvenzplan: „Vorsehen“ genügt als Möglichkeit; keine Vermögensverteilung
- UrteilBGH · VIII ZR 130/19 · 08.04.2020Mietpreisbremse: Inkasso-Abtretung zulässig; keine Inzidentprüfung der Befangenheitsverwerfung
- BeschlussBGH · XII ZB 432/19 · 08.04.2020Zugewinnausgleich: Erneuter Auskunftsantrag in Beschwerdeinstanz unzulässig
- BeschlussBGH · XII ZB 558/19 · 08.04.2020Betreuerauswahl und Anhörung: § 1897 BGB gilt; persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren erforderlich
- BeschlussBGH · XII ZB 561/19 · 08.04.2020Freiheitsentziehende Unterbringung: Kenntnisnahme des Gutachtens genügt nach § 37 Abs. 2 FamFG
- UrteilBGH · XII ZR 120/18 · 08.04.2020Gewerberaummiete: „Sämtliche Betriebskosten“ umfasst Grundsteuer auch ohne BetrKV-Verweis
- BeschlussBGH · 3 StR 44/20 · 07.04.2020Sexueller Missbrauch im Behandlungs- und Praktikumsverhältnis auch ohne Approbation (§§ 174, 174c StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 613/19 · 07.04.2020Revision verworfen: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussvorträgen in einheitlicher Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · 3 StR 630/19 · 07.04.2020Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen unterbliebener nachträglicher Gesamtstrafenbildung (§ 55 StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 90/20 · 07.04.2020Revision verworfen: Ruhen der Verjährung bis Vollendung des 30. Lebensjahres bei Sexualdelikt
- BeschlussBGH · 4 StR 13/20 · 07.04.2020Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe: Einbeziehung von Geldstrafen ohne Tagessatzhöhe zulässig
- BeschlussBGH · 4 StR 34/20 · 07.04.2020BGH: Aufhebung wegen unzureichender Feststellung 'niedriger Beweggründe' bei Mord
- BeschlussBGH · 4 StR 48/20 · 07.04.2020BGH: Aufhebungsanforderungen bei Unterbringung nach §63 StGB bei Schizophrenie-Diagnose
- BeschlussBGH · 4 StR 622/19 · 07.04.2020BGH: Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO hindert spätere Aburteilung derselben Tat
- BeschlussBGH · 6 StR 28/20 · 07.04.2020Unterbringung (§64 StGB) und Einziehung: Abgrenzung Hang/Abhängigkeit; gesamtschuldnerische Haftung
- BeschlussBGH · 6 StR 34/20 · 07.04.2020Begünstigung (§257 StGB): Absichtserfordernis; Einziehungsprüfung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 52/20 · 07.04.2020Bestechlichkeit: Karriereförderung gegen sexuelle Gefälligkeiten auch ohne konkrete Stellenbenennung
- UrteilBGH · EnZR 75/18 · 07.04.2020Netzübernahme nach § 46 EnWG: Übereignung von Hochspannungs- und Hochdruckanlagen
- BeschlussBGH · KVR 13/19 · 07.04.2020Kartellverfahren: Zulässigkeit isolierter Feststellungsverfügung bei andauerndem Verstoß
- BeschlussBGH · StB 8/20 · 07.04.2020Beschlagnahme eines PKW als Beweismittel und zur Sicherung einer Einziehung bestätigt
- BeschlussBGH · VIII ZR 383/18 · 07.04.2020Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Verfahrenswert bei Rückbau zur Mängelbeseitigung
- BeschlussBGH · XIII ZB 37/19 · 07.04.2020Abschiebungshaft: Anforderungen an Vermerk, Aushändigung und Übersetzung des Haftantrags